Meine Sicht der Dinge: Dr. Katja Leikert (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin
Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 180, Dr. Katja Leikert (CDU), berichtet in ihrer aktuellen Mitteilung über ihre Sicht auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund. „Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es, so liegt es in der Natur der Sache, um Kompromisse. Wir haben den Auftrag, vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse eine funktionierende Regierung zu bilden. Das jetzt um Inhalte gerungen wird ist deshalb ein logischer Prozess“, so die Christdemokratin.
In unserer Informations- und Mediengesellschaft sei ein ständiger und direkter Fluss an Neuigkeiten aus jedem Gespräch gewünscht, was eine Gesamtschau auf die vielen Verhandlungsrunden und die jeweiligen Zwischenergebnisse manchmal erschwert. Natürlich werde bei den Verhandlungen diskutiert und um Positionen gerungen, daraus Missstimmungen abzuleiten, sei sicher nicht richtig, so Katja Leikert. Das vom CSU-Generalsekretär Dobrindt überlieferte Zitat „Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht stören“ sei passend für die Situation. Das dürfe aber eben auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einer ganzen Reihe an Themengebieten bereits Einigkeit erzielt worden sei.
In Fragen der Europapolitik, der Stellung von Wissenschaft und Bildung, ebenso bei Inneres und Justiz, habe man sich auf Grundlegendes verständigt. Leikert greift exemplarisch erste Ergebnisse für die Überzeugungen bei der Europapolitik heraus. „Wir sind uns einig darüber, dass es keine Pläne für Eurobonds oder einen Altschulden-Tilgungsfonds geben soll. Dies ist eine zentrale Forderung von uns gewesen. In der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik bleibt es bei dem Prinzip von ‚Eigenverantwortung und Solidarität‘, das konsequent beachtet wird, um Europa zu einer Stabilitätsunion zu machen. Man dürfe für die nächsten beiden Wochen weitere Zwischenergebnisse auch bei derzeit noch hart diskutierten Politikfeldern erwarten.
Dabei formuliert sie aber auch klar eine ihrer politischen Forderungen, für die sie sich auch schon im Wahlkampf stark gemacht hat: Die Mütterrente. „Die Mütterrente muss aus meiner Sicht ein Bestandteil eines Gesamtpakets sein“, macht die Christdemokratin noch einmal deutlich. „Ab 2014 soll die Erziehungsarbeit von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, durch einen zusätzlichen Entgeltpunkt auf die Rentenansprüche der Mütter angerechnet werden. Konkret bedeutet das 336 Euro mehr pro Kind pro Jahr“, erläutert Katja Leikert. Dieses Thema liegt der Christdemokratin, die einen Schwerpunkt in der Familienpolitik hat, besonders am Herzen. „Mit dem geplanten Gesetz würde eine Verbesserung für 8,5 Millionen Rentnerinnen einhergehen. Es ist zugleich eine Anerkennung für die Erziehungsleistung, denn wer Kinder erzieht leistet einen fundamentalen Beitrag für unsere Gesellschaft und stützt somit auch die umlagefinanzierte Rentenversicherung“, führt Dr. Katja Leikert dazu aus. „Für die Umsetzung dieser politischen Forderung lohnt es sich zu streiten“, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete klar.
Dr. Katja Leikert MdB 