Sinnvoller Kompromiss für die kommenden vier Jahre

katjaleikert —  28. November 2013

2013-11-28, PM Dr. Katja Leikert - KoalitionsvertragHeimische Bundestagsabgeordnete stimmt für den Koalitionsvertrag

Als „sinnvollen und guten Kompromiss“ bezeichnete die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Man habe in dem umfassenden Vertrag wichtige Entscheidungen getroffen und alle beteiligten Parteien könnten sich mit zentralen Forderungen darin wiederfinden, beurteilt Leikert die Ergebnisse der Verhandlungen. „Alle Verhandlungspartner können erhobenen Hauptes aus den Verhandlungen gehen. Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis ist angesichts der vielen strittigen Themen eine gute Arbeitsgrundlage “, unterstreicht Katja Leikert. Sie hat dem Vertrag daher in der Fraktion auch zugestimmt.

Bei allen erforderlichen Kompromissen erfülle der Vertrag die wesentlichen Anforderungen der Union: Es werde keine Steuererhöhungen geben und Leistungen würden nur dort erhöht, wo sie finanzierbar seien. Besonders erfreulich sei, dass man im Jahre 2015 erstmals nach über 40 Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen wird.

Leikert zeigt sich erfreut darüber, dass die Mütterrente als eine der zentralen Forderungen in den Vertrag aufgenommen wurde. „Damit können wir eines der zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen“, freut sich die Abgeordnete.

Leikerts Blick ist aber auch besonders auf ihren Wahlkreis gerichtet. „Mir ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis, von Maintal bis Hasselroth, von den festgeschriebenen Maßnahmen ihren Anteil und die erforderliche Unterstützung erhalten.“ Unter anderem gelte es, erneut hohe finanzielle Mittel zur Unterstützung von Innovationen und Forschung insbesondere in den Unternehmen in den Wahlkreis zu holen wie in der letzten Legislaturperiode. Aber auch bei den Schwerpunktkitas Sprache und Integration und beim Ausbau der U3 Plätze gebe es Bedarf. Hinzu komme die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten.

Leikert betonte, sie werde die kommenden Wochen dazu nutzen, innerhalb der CDU aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Koalitionsvertrag zu werben.