Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

9. September 2014

Zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur über die gesamte Legislaturperiode, weitere 3 Milliarden Euro mehr für die Förderung von Forschung und Entwicklung, weitere Entlastungen in Milliardenhöhe für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige sowie die Übernahme des bisherigen Finanzierungsanteils der Länder beim BaföG: „Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2015 können sich sehen lassen und stellen die richtigen Weichen für die Zukunft“, sind sich die beiden heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber einig.

Zufrieden zeigten sich Tauber und Leikert, dass mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Projekte für die heimische Region wie die Schwerpunkt-Kindertagesstätten Sprache und Integration, die Förderung der Mehrgenerationenhäuser, die Betriebskostenzuschüsse für die U3-Einrichtungen, die Mittel für Bau und Erhalt der Straßen vor Ort sowie die noch einmal leicht erhöhten Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) wie erhofft fließen werden.

Die wirtschaftlichen Aussichten seien in Deutschland ungebrochen gut – daran änderten auch die jüngsten Quartalsdaten zum Bruttoinlandsprodukt nichts. Die Beschäftigung befinde sich unter der CDU-geführten Bundesregierung weiterhin auf Rekordniveau und auch die Löhne stiegen spürbar.

Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnen Leikert und Tauber jedoch weiter zur Disziplin: Deutschland müsse besonders in außenpolitisch unruhigen  Zeiten weiter ein Stabilitätsanker bleiben. Zwar sei der ausgeglichene Haushalt bereits eine wichtige Grundlage für Wirtschaftswachstum, dennoch müsse man auch die Wachstumsorientierung in der Ausgabenstruktur des Bundes im Auge behalten.

Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung bewege sich Deutschland weiterhin in der Weltspitze und auch der Logistikstandort genieße weiterhin global einen guten Ruf. Diese sehr gute Ausgangsposition gelte es zu erhalten und auszubauen.