Bericht aus Berlin vom 18. September 2014

18. September 2014

Mit einer Nachricht von historischer Bedeutung meldet sich der Berliner Politikbetrieb aus seiner Sommerpause zurück: erstmals seit 1969 wurde ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Aber was heißt das eigentlich und warum sollte diese Nachricht mehr als nur einen Satz wert sein? Aus meiner persönlichen Sichtweise mache ich mir das so bewusst: ich bin jetzt 39 Jahre alt – alle Angehörigen meiner und jüngerer Generationen haben eine solche Nachricht aus Berlin noch nie vernommen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Konsolidierung des Haushalts eine Aufgabe ist, die wir zukünftigen Generationen schuldig sind. Denn mit jedem Haushalt, der mit einem Minus abschließt, wächst Deutschlands Schuldenberg, den wir späteren Generationen überlassen und ihnen damit Stück für Stück die Möglichkeit für Gestaltungsspielraum nehmen. Doch trotz der Sparpolitik ist es gelungen, im Haushalt für das kommende Jahr wichtige Zukunftsinvestitionen zu verankern und Prioritäten zu setzen: so werden zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur über die gesamte Legislaturperiode, weitere 3 Milliarden Euro mehr für die Förderung von Forschung und Entwicklung, weitere Entlastungen in Milliardenhöhe für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige sowie die Übernahme des bisherigen Finanzierungsanteils der Länder beim BaföG angesetzt. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wichtige Projekte für die heimische Region wie die Schwerpunkt-Kindertagesstätten Sprache und Integration, die Förderung der Mehrgenerationenhäuser, die Betriebskostenzuschüsse für die U3-Einrichtungen, die Mittel für Bau und Erhalt der Straßen vor Ort sowie die noch einmal leicht erhöhten Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) ihren Platz im Bundeshaushalt haben. Ich bin deshalb der Ansicht, dass sich die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2015 sehen lassen können und hier die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.