Bericht aus Berlin vom 22. Januar 2015

22. Januar 2015

Den ersten Bericht aus Berlin im Jahr 2015 widme ich der Gesundheitspolitik, die ich als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit mitgestalten darf. Aufgrund ihrer Komplexität finden hier viele politische Aktivitäten nur geringe öffentliche Beachtung. Dabei ist die Gesundheitspolitik einer der Bereiche, in der die Große Koalition bislang besonders aktiv gewesen ist.

An dieser Stelle mache ich auf eine Reihe von Verbesserungen durch das Versorgungsstärkungsgesetz für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufmerksam: So sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Diese sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Darüber hinaus ergreifen wir Maßnahmen, um Über- wie auch Unterkapazitäten bei Arztsitzen (Praxen) im Sinne einer besseren Versorgung auszubalancieren. Des weiteren wird die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie der sicheren Internetverbindung für Gesundheitsdaten (Telematik-Infrastruktur) eine große Rolle spielen. In der zurückliegenden Sitzungswoche durfte ich meine dritte Bundestagsrede halten und die grundsätzliche Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu erläutern. Im Kern geht es darum, die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die bessere medizinische Versorgung der Patienten zu erkennen und zu nutzen. Leider gibt es bei unterschiedlichen Akteuren noch erhebliche Widerstände. Mit einem neuen Gesetz  versuchen meine Kollegen und ich den gordischen Knoten zu durchtrennen. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen, die noch in diesem Jahr ergriffen werden sollen, denn am Ende des Tages sollen die Versicherten und die Patienten profitieren – die eGK soll mittels praktischer Anwendungen mit Leben gefüllt werden. Eine weitere Baustelle ist die Anerkennung von Evidenz telemedizinischer Leistungen. Im Zuge eines von mir organisierten Fachgesprächs ist es gelungen, hochrangige Vertreter der Politik, des Ministeriums für Gesundheit, dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zusammen zu bringen und nach Lösungen zu suchen, um das Zukunftsthema Telemedizin zu stärken. Das Ziel dabei ist klar: Es geht um die Verbesserung der Patientenversorgung und eine gute Informationsverarbeitung.