Bericht aus Berlin vom 26. Februar 2015

katjaleikert —  26. Februar 2015

Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag mit der Frage um weitere mögliche Hilfen zur Unterstützung Griechenlands zur Konsolidierung ihres Staatshaushaltes beschäftigen. Griechenland und alle Partner der Eurozone haben hier einen langen Weg vor sich. Nach einem polarisierenden Wahlkampf in Griechenland, der auch in Deutschland seinen Niederschlag fand, folgte ein zäher Prozess in dem die neue Regierung Griechenlands in der Wirklichkeit angekommen ist und sich gegenüber der Euro-Gruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt hat. Griechenland hat inzwischen eine Verlängerung des Programms beantragt. Darüber muss nun auch der Deutsche Bundestag entscheiden. Hierzu ist es erforderlich, dass vereinbarte Reformen umgesetzt und eingehalten werden. Weitere Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm werden aber nur bewilligt, wenn die Troika aus Europäischer Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms auch gewährleisten. Die griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt. Einen ersten glaubhaften Schritt hat die griechische Regierung mit ihrer Liste von Reformvorschlägen schon gemacht. Unter anderem sind verstärkte Bemühungen gegen Steuerbetrug und Korruption vorgesehen, ebenso eine grundsätzliche Reformierung des Steuersystems, Dazu ist eine Verkleinerung der Anzahl der Ministerien von derzeit 16 auf 10 geplant, außerdem werden Anreize zur Frühverrentung beseitigt. Jetzt müssen die nationalen Parlamente und dann in einer engen Abstimmung die Finanzminister der Euroländer über das weitere Vorgehen beraten. „Solidarität bei Solidität“ – dieser Grundsatz hat bei unseren Überlegungen weiterhin Gültigkeit. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Stabilität der Eurozone.