Bericht aus Berlin vom 21. Mai 2015

katjaleikert —  21. Mai 2015

Vom 27. April bis 22. Mai 2015 findet in New York die neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. „Atomwaffensperrvertrag“) statt. Über 190 Staaten wollen sich am Ende der Überprüfungskonferenz auf gemeinsame Positionen festlegen und Verpflichtungen zur Kontrolle und Abrüstung eingehen.

Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner vergangenen Sitzungswoche mit der Thematik befasst und sich zum wiederholten Mal klar bekannt. Das Ziel „Eine Welt ohne Atomwaffen“ ist kein politisches Pathos. Deutschland nimmt in der Diskussion um eine atomare Abrüstung in der Welt vielmehr eine klare Position ein und verfolgt mit vielen Partnern das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.Wir stehen klar für die Stärkung des NVV in allen drei Säulen: Erstens auf der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur nuklearen Nichtverbreitung, zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Eine Welt ohne Atomwaffen ist somit eine konkrete Verpflichtung aller Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.

In der vergangenen Woche war ich mit den Mitgliedern des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages auf der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York. Am Freitag soll die Konferenz abgeschlossen werden, an deren Ende eine Verlängerung des NVV stehen soll. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt scheint in weiter Ferne und die Verhandlungen sind ein zähes Ringen. Die Positionen der Kernwaffenstaaten, die nur zögerlich abrüsten wollen auf der einen Seite, die Nichtkernwaffenstaaten, die mehr Abrüstung fordern auf der anderen Seite und wir als NATO-Mitgliedstaat, der vom Nuklearschirm sicherheitspolitisch profitiert, mittendrin. Gerade deswegen braucht es auf allen Ebenen, national, regional und international, immer wieder Initiativen, um dem Ziel von einer Welt ohne atomare Bedrohung näher zu kommen. Die Verhandlungen mit dem Iran haben gezeigt, dass nur vor dem Hintergrund des NVV der Weg zur Atombombe versperrt werden kann. Ohne den Nichtverbreitungsvertrag, da bin ich mir sicher, gäbe es weltweit mehr Atomwaffenstaaten.