Bisherige Pflegenoten abschaffen!

10. August 2015

„Altes System nicht mehr tragbar“

In der aktuellen Diskussion im Main-Kinzig-Kreis um die Aussetzung der Pflegenoten meldet sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert zu Wort. Sie plädiert für einen schnellen Ausstieg aus den Pflegenoten in der bisherigen Form. „Die Pflegenoten sind in ihrer jetzigen Form für einen Qualitätsvergleich vollkommen ungeeignet und müssen daher ausgesetzt werden. Der Versuch, die Ergebnisberichte aus den Überprüfungen der Heime in Noten zu übersetzen, ist gescheitert. Dies hat nicht zuletzt die große Mehrheit der Experten in der zurückliegenden Anhörung des Bundestags klar bestätigt“, betont die Gesundheitspolitikerin Katja Leikert. So habe u.a. ein Pflegeheim wegen gravierender Pflegemängel geschlossen werden müssen, obwohl es die Bestnote 1,0 erhalten hatte. „Diese Missstände sind nicht länger hinnehmbar, denn damit werden die Bürgerinnen und Bürger in die Irre geführt“, so Leikert. Dies hätte die große Mehrheit der Sachverständigen eindeutig bestätigt.

Der VdK spreche davon, dass Qualitätsunterschiede durch die bisherige Systematik geradezu „verschleiert“ würden. Der AOK-Bundesverband äußerte, dass das bestehende Bewertungssystem in seiner heutigen Fassung keine Orientierungshilfe biete „weder für die Ratsuchenden (Pflegebedürftige und ihre Angehörigen) noch für die Einrichtungen.“ Das Zentrum für Qualität in der Pflege betonte, dass die derzeitige Systematik sogar „ein Risiko“ darstelle. „Sie können pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in die Irre führen.“ Auch nach Ansicht des Deutschen Pflegerats hätten sich die Kriterien zur Ermittlung der Noten aufgrund einer „fehlenden pflegewissenschaftlichen Fundierung sowie der unzureichenden methodischen Güte“ für einen „einheitlichen Qualitätsvergleich von Einrichtungen (…) als ungeeignet“ erwiesen. Laut dem Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln „ist der Schritt die Pflegenoten auszusetzen überfällig“, berichtet Leikert.

Leikert plädiert für einen Neustart beim Pflege-TÜV. Sie unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Pflege, Karl-Josef Laumann, als Übergangslösung die Noten durch eine Kurzzusammenfassung der MDK-Prüfberichte zu ersetzen. „Ich bin mir sicher, dass viele Angehörige ihrer zu pflegenden Person bereit sind, die Lektüre einer Zusammenfassung auf sich zu nehmen, um im Sinne ihrer Angehörigen zu entscheiden“, so die Abgeordnete. Sie räumte ein, dass dies aber nur eine Übergangslösung sein könne.

Wie Leikert berichtet, habe man sich bislang in der Berliner Koalition nicht auf die kurzfristige Abschaffung der Noten einigen können, da die SPD leider daran festhalten möchte. Sie hofft, dass es im Zuge der parlamentarischen Beratung doch noch gelingt, sich mit der SPD darauf zu verständigen. Einig sei man sich, dass es ab 2018 ein neues, aussagekräftiges Bewertungssystem geben soll.

Leikert findet den Ansatz richtig, einen Pflegequalitätsausschuss einzurichten, der ein fundiertes und aussagekräftiges Überprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeitet. In diesem Ausschuss müssen auch die Vertreter der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe an-gemessen vertreten sein. Zudem müsse es Mechanismen geben, die mögliche Blockaden der Selbstverwaltung auf Kosten der Verbraucher überwindet. Nach wie vor müsse es auch unabhängig von der Aussetzung der Noten weiterhin die unangemeldeten Kontrollen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und die Berichte darüber geben. Eines steht für die Abgeordnete jedoch fest: „So wie es jetzt ist, kann es auf keinen Fall bleiben!“