Diskussion um die Finanzierung der Kliniken

katjaleikert —  9. September 2015

Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber und Dr. Katja Leikert werben für abgewogene Betrachtung der Situation

Für eine abgewogene Position in der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Kliniken werben die Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber. „Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass die örtlichen Vertreter der Krankenhäuser mehr Mittel für ihre Einrichtungen fordern. Insbesondere die Situation der Krankenpflege am Bett treibt die Bundespolitik seit einiger Zeit um“, betonen die Bundestagsabgeordneten.

Deshalb sehe das Krankenhaustrukturgesetz auch ein Pflegestellen-Förderprogramm vor, das voraussichtlich im Jahr 2016 bis zu 110 Millionen Euro, im Jahr 2017 bis zu 220 Millionen Euro und im Jahr 2018 bis zu 330 Millionen Euro für die Kliniken bereitstellt. Damit soll eine Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern erreicht werden, berichten Tauber und Leikert. Durch die bereit gestellten Mittel können rund 6300 neue Pflegestellen geschaffen werden.

Bei einer Anhörung des Bundestags am Montag wurde der vorliegende Gesetzentwurf von einem Großteil der anwesenden Experten in seiner Richtung bestätigt. Ziel des Gesetzes sei auch eine stärkere Schwerpunktbildung in den Kliniken. Für den Patienten soll in einer neuen Qualitätsoffensive transparenter werden, wo er die beste Behandlung erhält. Dabei sei eine Mengensteuerung unabdingbar, denn eine höhere Spezialisierung führe zu einer besseren Behandlungsqualität, so Tauber und Leikert.

Die von den Krankenhausvertretern beklagte Abschaffung des Versorgungszuschlags werde durch die gleichzeitige Abschaffung des Mehrleistungsabschlags kompensiert. So sei es seit langem vereinbart gewesen. Nach bisherigen Berechnungen würden die Krankenhäuser in Hessen zu den Gewinnern dieser Maßnahme zählen und sich dadurch in Millionenhöhe besser stellen. „Dies gehört zum vollständigen Bild der Situation dazu“, betont Leikert.

Auch die Darstellung, dass die Kliniken immer weniger Geld zur Verfügung haben, verdiene eine abgewogene Betrachtung. „Jeder dritte Euro, den wir im Gesundheitswesen ausgeben, geht in die Krankenhausversorgung. Es ist der Bereich, in dem mit Abstand am meisten Geld eingesetzt wird. In den Jahren von 2008 bis 2014 sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhäuser um 30 Prozent gestiegen. Ohne dass wir ein Gesetz ändern, steigen die Ausgaben für die deutschen Krankenhäuser in etwa um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Durch das Gesetz, das wir jetzt diskutieren, werden sie in den nächsten fünf Jahren noch einmal um gut 5 Milliarden Euro steigen. Dies darf in der gesamten Diskussion nicht vergessen werden“, unterstreicht Tauber.

Sicherlich gebe es im Bereich der Krankenhäuser gerade was die Belastung des Personals betrifft, Entlastungsbedarf. Sich die Position der Standesvertreter 1:1 zu eigen zu machen, sei jedoch für die Vertreter der Politik, die auch die Interessen der 51,5 Millionen Beitragszahler berücksichtigen müssen, nicht der richtige Weg.

Beide Politiker sagten zu, sich auch weiterhin für eine möglichst gute Ausstattung der Kliniken einzusetzen. „Von der hohen Qualität der Kliniken in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis sind wir überzeugt. Für diese gute Arbeit möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken“, so Leikert und Tauber.