Bericht aus Berlin vom 28. Januar 2016

katjaleikert —  28. Januar 2016

Im Vordergrund der derzeitigen bundesweiten medialen Berichterstattung steht unzweifelhaft die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Thema bewegt die Menschen – auch im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Dr. Peter Tauber habe ich eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung abgehalten, um mit weiteren Diskussionspartnern die Situation sachlich zu bewerten. Ich halte unaufgeregtes und sachorientiertes Handeln für den wirkungsvollsten Weg. Das gilt auch für alle anderen Politikfelder. Der große Teil an politischer Arbeit der großen Koalition findet derzeit weitgehend unbeachtet statt, zeichnet sich aber vor allem durch eine reibungslose Bearbeitung von Sachthemen aus. Hinter der viel diskutierten Asyl- und Flüchtlingspolitik wird ein großes Pensum von Vorhaben des gemeinsamen Koalitionsvertrags geräuschlos und zielgerichtet abgearbeitet. Zentrale Vorhaben wurden beschlossen und umgesetzt: Mütterrente, Mindestlohn, zwei Pflegestärkungsgesetze, ein eHealth-Gesetz als ersten großen Schritt zu einer Digitalisierung im Gesundheitswesen mit erheblichen Verbesserung für alle Patienten. Es lohnt sich, gelegentlich auch daran zu erinnern, denn nicht Streit, sondern Konsens und ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Professionalität stehen bei allen Beteiligten in Ministerien und Parlament im Vordergrund. Diese Reformfähigkeit ist einer der zentralen Gründe, warum es Deutschland gut geht. Die konjunkturelle Entwicklung wird mit positiven Prognosen vorhergesagt, ein beinahe historischer Tiefstand bei den Arbeitslosenzahlen sowie eine ausgeglichene Haushaltslage mit einem erstmals seit 1969 ausgeglichenen Haushalt sind bereits zum aktuellen Stand der Wahlperiode beachtliche Leistungen, die unter der unionsgeführten Regierungskoalition eine deutliche Sprache sprechen. Damit bringen wir Deutschland voran. Dabei hat die Union ihr Versprechen gegen Widerstände aufrecht gehalten: keine Steuererhöhungen! Diese Entwicklungen machen wichtige Investitionen möglich. Ein deutliches Wirtschaftswachstum wird auch für das neue Jahr vorhergesagt. Der Bundeswirtschaftsminister hat deshalb in diesen Tagen einen „soliden Wachstumskurs“ für unser Land prognostiziert. Wir dürfen noch ganz zu Beginn des neuen Jahres optimistisch in die Zukunft schauen.