Tauber und Leikert werben für unaufgeregte und sachorientierte Debatte

4. Februar 2016

 

2016-01-28 Leikert Tauber Flüchtlinspolitik

Dietmar Hussing, Dr. Katja Leikert, Dr. Peter Tauber, Constantin von Brandenstein-Zeppelin, von links.

Zu einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber und Dr. Katja Leikert in das Bürgerhaus in Gründau eingeladen. Rund 140 Zuhörerinnen und Zuhörer waren der Einladung gefolgt. „Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik bewegt die Menschen – auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis“, hob CDU-Generalsekretär Tauber hervor. Man wolle allen Anwesenden Raum zur Diskussion geben, gleichzeitig wolle man aber auch Behauptungen und gefühlte Wahrheiten aufgrund von Zahlen und Fakten einem Realitätscheck unterziehen.

Auf dem Podium beteiligten sich an der Diskussion außerdem Constantin von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher Präsident des Malteser Hilfsdienstes, und Dietmar Hussing, Sachgebietsleiter für Soziales, Wohngeld, Asyl, Wohnraumbeschaffung und Rentenberatung sowie zuständiger Koordinator für die Flüchtlingsarbeit der Stadt Bruchköbel. Beide beleuchteten aus ihrer Sicht die derzeitige Situation und berichteten von ihrer täglichen Arbeit im Umgang mit Flüchtlingen.

Auf kommunaler Ebene sei insbesondere das Thema Wohnraumbeschaffung eine der großen Herausforderungen. Dabei stehe die eigentliche Mammutaufgabe, die Integration der Menschen, die länger oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und dürfen, erst noch bevor. Die Fehler der Vergangenheit, die heute zu Problemen – insbesondere in den Großstädten – geführt hätten, dürften nicht wiederholt werden, darin waren sich alle Beteiligten einig. Zugleich wurde die Bedeutung einer gut funktionierenden Vernetzung der verschiedenen politischen Ebenen hervorgehoben. „Bei meinen vielen Besuchen in den Städten und Gemeinden meines Wahlkreises erlebe ich viel Empathie und Hilfsbereitschaft. In den Kommunen steht schnelles und unaufgeregtes Handeln im Vordergrund. Hier wird von allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen viel geleistet“, berichtet Katja Leikert von ihren Eindrücken.

Peter Tauber und Katja Leikert betonten in der Diskussion, dass der Eindruck, staatliche Instanzen und Behörden seien unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten zusammengebrochen, nicht zutreffe. Im Gegenteil: „Die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge läuft mittlerweile deutlich besser, als noch im vergangenen Herbst – auch, weil das Bundesamt für Migration und das Innenministerium stärker miteinander kooperieren. Niemand reist mehr ohne Registrierung ein; auch doppelte Registrierungen sind aufgrund des Abgleichs biometrischer Daten ausgeschlossen“, erläuterte Tauber die Situation. Zudem habe der Deutsche Bundestag eine Reihe von Strafgesetzverschärfungen auf den Weg gebracht. Tauber appellierte in diesem Zusammenhang aber auch an die Justiz, bereits bestehende Gesetze und Strafrahmen konsequenter als bislang anzuwenden und auszuschöpfen.

Wie alle Podiumsgäste warnte Constantin von Brandenstein-Zeppelin zugleich davor, „die Flüchtlinge“ mit „den Kriminellen“, beispielsweise aus der Silvesternacht in Köln, gleichzusetzen. Wichtig sei hingegen das Aufstellen klarer Regeln. „In den von den Maltesern betreuten Flüchtlingseinrichtungen gilt: freie Religionsausübung, kein Druck gegen Frauen und keine Gewalt.“ Werde gegen diese „Hausordnung“ verstoßen, folge zunächst eine Verwarnung, im Wiederholungsfall ein temporäres oder ein dauerhaftes Hausverbot. Damit habe man bislang gute Erfahrungen gemacht. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, habe sein Gastrecht verwirkt.

Wie die beiden Bundestagsabgeordneten erläuterten, sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland seit Herbst permanent zurückgegangen. Dafür sei nicht allein das schlechte Wetter auf den Flüchtlingsrouten verantwortlich, sondern auch die sich einstellenden Erfolge der Asylpolitik. Für eine weitere signifikante Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarstaaten anzustreben. Katja Leikert hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit hervor. Spätestens im März solle eine Entscheidung herbeigeführt werden. Bis dahin werde man beständig an einer Lösung weiterarbeiten. Klar sei, dass sich Deutschland und Europa nicht werden abschotten können, weshalb der Fluchtursachenbekämpfung eine große Bedeutung zukommt.

Zum Ende der Veranstaltung fasste Peter Tauber seine Eindrücke der Diskussion zusammen: „Die Skepsis war einigen Besuchern auch am Ende der Veranstaltung noch anzumerken und nicht alle Fragen konnten abschließend zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden. Wir sind dennoch froh und dankbar für die konstruktive Debatte. Gerade darin liegt die integrative Kraft einer Volkspartei wie der CDU.“