Wir können in Deutschland sehr stolz darauf sein, dass wir unsere humanitäre Aufgabe in der derzeitigen Flüchtlingssituation so erfolgreich wahrnehmen. Vielen Kriegsflüchtlingen konnte hier Schutz vor Verfolgung und Krieg gewährleistet werden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche das Asylpaket II verabschiedet und damit den Weg zu wichtigen Einzelmaßnahmen frei gemacht. Trotz medialer Erregungswellen und nicht abebbender Diskussionen arbeiten alle bundespolitischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sachorientiert an Lösungswegen. Wir wollen schnellere Asylverfahren und die Beseitigung von Abschiebehemmnissen. Damit streben wir weiter eine spürbare und dauerhafte Verringerung der zu uns kommenden Flüchtlinge an. Das Asylpaket II sieht die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive vor. Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanländern sollen dort künftig ein Schnellverfahren bei der Bearbeitung von Asylanträgen durchlaufen. Es muss klar sein: Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir mit diesem Beschluss setzen. Weiterhin ist die Große Koalition bestrebt, eine gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu erzielen. Der bevorstehende Gipfel zwischen der EU und der Türkei kann dabei, wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gesagt hat, ein „Schlüssel“ zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sein. Teil des Asylpakets II ist außerdem die zwei Jahre lange Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die also kein Asyl erhalten und auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Der in Deutschland großzügig ausgestaltete Familiennachzug war bisher ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland. Ein nächster Schritt muss meines Erachtens die Erklärung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten sein. Das Bundeskabinett hat dies bereits beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vereinbart mit diesen drei Ländern derzeit schnellere Rückführungsverfahren. Wir würden mit der Erklärung dieser drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten eine vereinfachte Bearbeitung der Asylanträge möglich machen. Diese Entscheidung muss noch den Bundesrat passieren.
Dr. Katja Leikert MdB 