Fragen: Was bedeutet der Brexit für die Zukunft der Europäischen Union? Ist die EU angesichts des zunehmenden Nationalismus in vielen Mitgliedsstaaten überhaupt noch zu retten? Was bedeutet der Brexit für den Finanzstandort Frankfurt/Rhein-Main?
Beantwortung: Das Votum in Großbritannien, aus der EU austreten zu wollen, ist ein eindeutiges Signal, das gerade vor dem Hintergrund stärker werdender EU-kritischer Kräfte in den einzelnen Mitgliedsstaaten beunruhigt und sehr ernst genommen werden muss. Viele Menschen werden letzten Endes von dem Ergebnis, mit dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens in einer so wichtigen und richtungsweisenden Frage klar positioniert hat, sehr überrascht sein. Dazu zähle ich mich auch. Es ist jetzt Aufgabe der Politik auf die Verunsicherungen der Menschen in den Mitgliedsländern zu reagieren und den eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Solange eine nur unspezifische Verunsicherung besteht, für die keine konkreten Lösungen präsentiert werden können, haben Populisten mit einfachen Parolen ein leichtes Spiel. Für alle europäischen Länder muss das von Großbritannien ausgesandte Signal deshalb ein Weckruf sein. Es muss daran gearbeitet werden, wieder zu einem gemeinsam getragenen Handeln zurückzukehren, in dem sich alle Mitgliedsstaaten wiederfinden. Über die Auswirkungen für die Wirtschaft in Deutschland lassen sich noch keine klaren Prognosen treffen, auch Fachleute und Experten konnten hierzu im Vorfeld keine klare Einschätzung geben. Wir stehen hier einem bisher einmaligen Vorgang gegenüber (Ausnahme ist der Austritt Grönlands im Jahr 1985 nach einer Volksabstimmung drei Jahre zuvor), den es jetzt in Zusammenarbeit mit Großbritannien überhaupt zu bewältigen gilt. Fest steht allerdings, dass der Prozess einer Loslösung von der EU einige Jahre in Anspruch nehmen wird und so ein Übergang gestaltet werden kann, der die Veränderungen nicht ruckartig einsetzen lässt. Ich bin aber überzeugt, dass sich vor allem Großbritannien mit dem selbstgewählten Abseits nachhaltig schaden wird. Aus Krisen kann man gestärkt hervorgehen, genau das wünsche ich mir für die EU.
Erschienen in der Gelnhäuser Neue Zeitung vom 25. Juni 2016.
Dr. Katja Leikert MdB 