Nein heißt Nein umfassend Geltung verschafft

11. Juli 2016
2016-07-11 Dr. Katja Leikert MdB - Verschärfung Sexualstrafrecht

Dr. Katja Leikert zusammen mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber (links) und ihrem CDU-Bundestagskollegen Michael Brand (rechts).

 

Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts. Alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, sind unter Strafe gestellt. Dazu ist in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt worden, der das sexuelle Selbstbestimmungsrecht im Strafrecht umfassend zur Geltung bringt.

„Mit dem von der Koalition eingebrachten Änderungen setzen wir das Prinzip „Nein heißt Nein“ im deutschen Strafrecht um. Fortan ist die „rote Linie“ immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in der Union, die schon früh diese Regelung gefordert hatten“, betonte Leikert. Zukünftig müsse der Täter den Willen des Opfers nicht mehr überwinden, sondern es reiche aus, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetze. Eine Gewaltanwendung des Täters müsse nicht hinzutreten, wie das der noch geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt. Zukünftig werde auch das sog. „Grapschen“ strafbar. Der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt auch für den Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau.

Für die Union war es zudem wichtig, dass sie sich mit der Forderung eines Straftatbestandes für Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden, durchsetzen konnte. Täter solcher Übergriffe, wie sie auf Massenveranstaltungen in Köln, Darmstadt oder Berlin vorkamen, können jetzt einfacher für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Vorsatz des Täters, der sich an einer Gruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung von Straftaten bedrängt, muss sich nicht auf die konkrete Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung beziehen. Der Täter kann sich also nicht mehr damit herausreden, dass er davon ausgegangen sei, dass nur ein Diebstahl oder Raub begangen werden sollte“, betonte Leikert. Mit den nun beschlossenen rechtlichen Änderungen werde der Schutz vor sexuellen Übergriffen insgesamt deutlich verbessert, so Leikert abschließend.