Grundsteuererhöhung in Hanau in der Kritik

14. Juli 2016
2016-07-14 Dr. Katja Leikert - Haus und Grund Hanau

v.l.n.r.: Birgit Bauer-Seuring, Andreas Angert, Dr. Katja Leikert, Stephan Weber und Max Schad (Büroleiter Dr. Katja Leikert).

 

Dr. Katja Leikert im Gespräch mit Vertretern von Haus und Grund Hanau e.V.

Zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich Vertreter von Haus und Grund Hanau e.V mit der heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) getroffen. An dem Gespräch in der Geschäftsstelle von Haus und Grund haben der Geschäftsführer Rechtsanwalt Stephan Weber sowie der Vorsitzende Andreas Angert und die zweite Vorsitzende Birgit Bauer-Seuring teilgenommen. Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Situation im Wohnungs- und Immobilienmarkt.

Haus und Grund ist ein Verein der Haus- und Grundbesitzer und deren Anliegen auch gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertritt. Allein in Hanau sind rund 2000 Mitglieder organisiert. Dem hessischen Landesverband von Haus und Grund gehören insgesamt 60.000 Mitglieder an. Haus und Grund ist damit einer der größten Verbände, die sich für die Anliegen von Eigentümern einsetzen und damit zugleich ein wichtiger Gesprächspartner für die Politik.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass in der Rhein-Main-Region mit weiterem Zuzug zu rechnen sei. Die Situation auf dem örtlichen Mietmarkt würde sich in Zukunft voraussichtlich weiter anspannen. Diese Entwicklung müsse in jedem Fall im Auge behalten werden. Hier komme besonders privaten Vermietern eine wichtige Funktion zu. Es sei dazu auch nötig, dass Hausbesitzer die Möglichkeit erhielten in die Bausubstanz zu investieren. Haus und Grund kritisiert in diesem Zusammenhang die Mietpreisbremse als falsches Signal und bemängelt einen fehlenden Anreiz. Investitionsanreize könnten nicht durch Verschärfung der Gesetze geschaffen werden. Vielmehr müsse angespannten Wohnraummärkten in Ballungszentren durch Ausweisung von Baugebieten, der Verbesserung der Infrastruktur in das Umland und durch Erleichterung der Bauvorschriften begegnet werden.

Im Gespräch mit Dr. Katja Leikert wurde besonders auf die die steigenden Grundsteuersätze in vielen Kommunen eingegangen. Insbesondere die konkreten Pläne des SPD-geführten Magistrats, die Grundsteuer in Hanau zu erhöhen, wurde von den Vertretern von Haus und Grund im Gespräch als kurzsichtig und als falsches Signal scharf kritisiert. Es sei einseitig, Haushaltsdefizite in der Hauptsache über die Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen. Rechtsanwalt Stephan Weber gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine Grundsteuer umlagefähig sei und somit alle Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Eigentümer gleichermaßen, getroffen würden. Hauptsächlich an dieser Schraube zu drehen sei eine sehr einseitige Belastung von Bürgerinnen und Bürgern.