Bericht aus Berlin vom 21. Juli 2016

katjaleikert —  21. Juli 2016

„Nein heißt nein“: Die Union hat eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durchgesetzt. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ist das bisher geltende Sexualstrafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch auch schon davor haben sich die Rechtspolitiker der Union dafür stark gemacht, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dieser Einsatz hat nunmehr ausgezahlt. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Dadurch wird das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung künftig besser geschützt. In Zukunft ist eine sexuelle Handlung – beispielsweise eine Vergewaltigung – auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Der neue Vergewaltigungsparagraf erfasst dazu auch jene Fälle, in denen das Opfer keinen Widerwillen bilden kann, zum Beispiel weil es schläft, ohnmächtig ist oder überrascht wurde. Mit der Reform wird außerdem der Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ eingeführt. Darunter fallen unsittliche Berührungen wie das Begrapschen an einschlägigen Stellen. Derartige Handlungen stellen massive Übergriffe dar, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Der neue Straftatbestand stellt dies unmissverständlich klar. Der Union war es im Nachgang zur Kölner Silvesternacht ein wichtiges Anliegen, dass sich in Zukunft auch derjenige strafbar macht, der Teil einer Gruppe ist, die eine andere Person bedrängt und diese sexuell belästigt oder nötigt. Opfer sind bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus besonders schutzlos. Ein Herausreden wird zukünftig nicht mehr so einfach möglich sein. Jeder, der sich an einer solchen Gruppe beteiligt, wird in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen. Mit der Reform des Sexualstrafrechts wird auch das Ausländerrecht angepasst. Es wird in Zukunft leichter möglich sein, Straftäter, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer missachten, auszuweisen. Mit den beschlossenen Änderungen wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen umfassend gestärkt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition diesen Schritt gehen konnten.