Frauen Union Main-Kinzig diskutiert über Asyl- und Migrationspolitik

6. September 2016

Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und Andrea Lindholz im Gespräch

Die Frauen Union (FU) Main-Kinzig blickt auf ihre Veranstaltung aus der Reihe „Politik After Work“ zurück. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Ursachen bekämpfen. Nachhaltige Lösungen finden. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“. Trotz sommerlicher Temperaturen war der Besucherandrang im Brockenhaus in Hanau aufgrund der Aktualität des Themas sehr hoch, worüber sich die Veranstalter sehr erfreut zeigten. Dr. Katja Leikert, Vorsitzende der FU Main-Kinzig und Bundestagsabgeordnete für Hanau und Region, sprach im Nachgang von einem „gelungenen Abend“ und einer „offen geführten Diskussion“.

Mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz war die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Asyl und Migration als Gesprächspartnerin eingeladen. Lindholz ist seit dem Jahr 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt den Wahlkreis Aschaffenburg als direkt gewählte Abgeordnete. Die Fachanwältin für Familienrecht ist u.a. Mitglied im Innenausschuss sowie im NSA-Untersuchungsausschuss und seit vielen Jahren Vorsitzende der Frauen Union im Landkreis Aschaffenburg. Sie hat sich als Mitglied des Innenausschusses unter anderem im Zuge der Beratungen zum Gesetz zur leichteren Ausweisung von ausländischen Straftätern einen Namen gemacht und war bei der Übertragung der Verschärfung des Sexualstrafrechtes in das Ausländerrecht engagiert.

Durch eine Reihe von Maßnahmen sei es inzwischen gelungen, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge zu organisieren. So laufe die Registrierung sehr routiniert ab, die Flüchtlingszahlen gingen insgesamt deutlich zurück und die Asylverfahren wurden durch eine erhebliche Erhöhung der Mitarbeiterzahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt. Lindholz gab sich überzeugt, dass die verschiedenen Maßnahmenpakete greifen. Vor der parlamentarischen Sommerpause wurde zuletzt das Integrationsgesetz beschlossen, das unter anderem eine schnellere Aufnahme von Arbeit erlaubt. Gleichzeitig den Integrationswillen konkret einfordert.

Im Rahmen des Vortrags wurden die Grundlagen einer funktionierenden und auf breiter Basis akzeptierten Asylpolitik klar dargelegt: „Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben nur schutzbedürftige Menschen. Armut ist kein Asylgrund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Schutzbedürftigkeit entlang der gesetzlich festgelegten Standards prüfen. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssen zügig integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausreisen.“ In diesem Zusammenhang wurde außerdem die Forderung nach einer Anerkennung der drei Maghrebstaaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ erneuert. Diese Entscheidung muss noch den Bundesrat passieren.

Lindholz sieht den Fortbestand des Schengen-Raums als unmittelbar vom Schutz der EU-Außengrenzen abhängig an. Sie forderte deshalb den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, die Sicherstellung der Rückführung und die gerechte Verteilung der aufgenommenen Schutzberechtigten auf alle EU-Mitgliedsländer. „Erst wenn alle EU-Staaten die Migrationskrise als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, können wir nachhaltige Lösungen für ganz Europa umsetzen. Nur wenn die Einreise in die EU systematisch und flächendeckend kontrolliert wird, kann der für uns so wichtige freie Waren- und Personenverkehr in Europa gesichert werden“, so Lindholz.

Oberste Priorität räumte Lindholz der Fluchtursachenbekämpfung ein und erinnerte an ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das zugleich klare Strategien ausweist. Eine langfristig wirksame Verbesserung der Lebensbedingungen sei zu erwirken. Deutschland bringt sich dafür durch seine Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenarbeit mit den Partner-Ländern. Deutschland müsse sich zudem weiterhin stark mit humanitärer und entwicklungspolitischer Hilfe im Umfeld der Krisen und Konfliktländer engagieren. Ziel müsse es dabei sein, neben der unmittelbaren Deckung von Grundbedürfnissen der Flüchtlinge, auch heimatnah in winter- und wetterfest ausgebauten Flüchtlingslagern ein menschenwürdiges Leben (einschließlich Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und Erwerbsmöglichkeiten) zu schaffen.

Auf den ausführlichen und detailreichen Vortrag folgte eine angeregte Diskussion. Abschließend dankte Dr. Katja Leikert ihrer Bundestagskollegin für den hervorragenden Überblick. Für eine Reihe an Einzelgesprächen mit den Gästen nahmen sich Lindholz und Leikert nach dem offiziellen Teil noch ausgiebig Zeit.