Bericht aus Berlin vom 29. September 2016

29. September 2016

Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dieser legt die Ausbauplanungen des Bundes für die kommenden Jahre fest. Von der Einordnung der verschiedenen Verkehrsprojekte und die Festlegung des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“ ist vor allem die Beteiligung des Bundes bei der jeweiligen Finanzierung abhängig. Für unsere Region sind mehrere Projekte von der Festschreibung im neuen Bundesverkehrswegeplan betroffen, weshalb ich mich als Bundestagsabgeordnete für Hanau und Region in den derzeitigen Beratungen einbringe, um bestmögliche Voraussetzungen für eine Umsetzung der die Region betreffenden Verkehrsprojekte zu schaffen. Aus meiner Sicht sendet der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bereits gute Signale für den Main-Kinzig-Kreis aus. Mehrere Projekte sind für eine vordringliche Umsetzung vorgesehen. Der Ausbau der Kinzigtalbahn und die langerwartete Nordmainische S-Bahn haben demnach gute Chancen auf eine Realisierung. Auch ein Ausbau der A3 muss vordringlich vorangebracht werden. Hier ist es in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs gekommen. Insbesondere die vielen Pendler aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis sowie des Kreises Offenbach sind von der angespannten Verkehrssituation in diesem Bereich betroffen. Eine dauerhaft zuverlässige Entlastung kann nur durch eine Erweiterung der Fahrspuren erreicht werden. Während der Abschnitt ab dem Offenbacher Kreuz zum Frankfurter Kreuz bereits in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf (Engpassbeseitigung)“ eingestellt wurde und die Wahrscheinlichkeit eines leistungsfähigen Ausbaus in den kommenden Jahren dadurch sehr hoch ist, befindet sich der Abschnitt zwischen Hanau und Offenbach hingegen nur in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und genießt daher eine deutlich geringere Ausbauwahrscheinlichkeit. Um eine entsprechende Verbesserung des Bundesverkehrswegeplans zu erreichen, führe ich zahlreiche Gespräche und stehe darüber hinaus in enger Abstimmungen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aus der hessischen Landesgruppe und dem Verkehrsausschuss sowie mit Regierungsmitgliedern.