Bericht aus Berlin vom 1. Dezember 2016

1. Dezember 2016

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche ein „Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“, besser bekannt als sogenanntes Pflegestärkungsgesetz III. Pflege ist das zentrale Thema der Gegenwart und Zukunft. Mit den Pflegestärkungsgesetzen leiten wir jetzt eine großangelegte Reform im Bereich der Pflege ein, von deren Änderungen alle Betroffenen profitieren! Unser Versprechen gilt: es wird keiner schlechter gestellt. Ab 2017 stehen jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Die Pflegeversicherung ist damit um etwa 20 Prozent leistungsfähiger. So erhalten gerade Menschen mit Demenz erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Das Ziel ist klar definiert: mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige und mehr Zeit für Pflegekräfte! Eine älter werdende Gesellschaft stellt die sozialen Sicherungssysteme und damit die gesetzliche Pflegeversicherung vor große Herausforderungen. Die drei Pflegestärkungsgesetze schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür, dass Pflege in der Zukunft auf einem hohen Niveau gewährleistet und den individuellen Bedürfnissen angepasst werden kann. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und flexibilisiert, außerdem ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II haben wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. In dieser Woche bringt der Deutsche Bundestag nun das Pflegestärkungsgesetz III auf den Weg. Das Gesetz stärkt die Pflegeberatung in den Kommunen und schafft dort außerdem die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Mit zusätzlichen verschärften Kontrollinstrumenten sollen die Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten geschützt und gleichzeitig eine hohe gleichbleibende Qualität sichergestellt werden. Mit den Pflegestärkungsgesetzen gelingt ein bedeutender Schritt, der für alle Betroffenen Verbesserungen schafft und die Zukunft der Pflege in Deutschland auf sichere Beine stellt.