Bericht aus Berlin vom 19. April 2017

19. April 2017

Gute Nachrichten für unsere heimischen Schulen. Ein neu angekündigtes Bund-Länder-Förderprogramm ermöglicht umfangreiche Sanierungen und Verbesserungen am baulichen Zustand unserer Schulen. Nach derzeitigen Planungen des Bundes sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur förderfähig. Davon sollen dann auch die Schulen in unserer Region ab dem kommenden Jahr profitieren. Die Mittel für das spezielle Förderprogramm von Schulsanierungen sind in einem Nachtragshaushalt des Bundes vorgesehen, der mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro noch vor der politischen Sommerpause beschlossen werden soll. Rund 330 Millionen Euro können dabei für Schulsanierungen nach Hessen gehen. Ergänzt werden die Mittel durch ein Programm des Landes im Umfang von weiteren 73 Millionen Euro, die den Kommunen im Rahmen von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Hierfür zahlt das Land 75 Prozent der Tilgung und übernimmt zusätzlich alle anfallenden Zinsen. Zusammen mit einem kommunalen Eigenanteil stehen aus dem Bundesprogramm dann rund 440 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sollen damit in Hessen rund eine halbe Milliarde Euro für die Schulsanierungen investiert werden. Von dem geplanten Programm profitieren dann auch die Schulen in unserer Region. Allein für den Main-Kinzig-Kreis werden etwa 30 Millionen Euro für die Verbesserungen in den Zustand unserer Schulen bereit gestellt, auf die größte Stadt Hanau entfallen voraussichtlich knapp elf Millionen Euro. Ich bin überzeugt, dass das neu aufgelegte Bund-Länder-Förderprogramm einen wichtigen Investitionsschub bedeutet. Wir investieren damit in die Zukunft und die Qualität von Bildung. Dazu gehört eine zeitgemäße Ausstattung der Räumlichkeiten für alle Lehrer und Schüler, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Mit diesen Entscheidungen leiten wir ganz gezielt wichtige Schritte für den Bildungsbereich ein und stärken unseren Schulstandort. Damit setzen die CDU-geführten Regierungen in Wiesbaden und Berlin eine zentrale Botschaft.