Bericht aus Berlin vom 2. August 2017

2. August 2017

Wir nähern uns mit großen Schritten dem Wahltermin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und stehen daher bereits mitten im Wahlkampf. Ich freue mich auf die kommenden Wochen, denn sie bieten die Chance, in vielen persönlichen Begegnungen für politische Ziele zu werben. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, um eine vorläufige Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ziehen. Gleich zu Beginn wurde mit dem Beschluss zur sogenannten Mütterrente ein zentrales Wahlversprechen der CDU eingelöst. Davon profitieren rund 9,7 Millionen Mütter und Väter. Es war richtig, die Erziehungsleistung auch für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern anzuerkennen und bei der Rente den entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Auch an anderer Stelle war es unser zentrales Anliegen, Familien weiter zu stärken: durch die Maßnahmen des Bundes zum Ausbau der U3-Betreuung und der Einführung des Elterngeld Plus. Beide Maßnahmen erhöhen die Wahlmöglichkeiten für Familien und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sehe ich auch für die nächste Legislaturperiode einen Schwerpunkt, etwa durch den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat der Beschluss des Bundesverkehrswegeplans mehrere Projekte auf den Weg gebracht, die für Hanau und Region von besonderer Bedeutung sind. Ich erinnere an die Planungen zur nordmainischen S-Bahn und an den Ausbau der A3 von Hanau zum Offenbacher Kreuz. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit ist es mir wichtig, auf zahlreiche Maßnahmen hinzuweisen, die zu Verbesserungen für alle Patienten führen. Im Hinblick auf die digitale Vernetzung im deutschen Gesundheitswesen haben wir viel erreicht und mit dem eHealth-Gesetz den Stillstand rund um die elektronische Gesundheitskarte endlich beendet. Schon bald sollen die Notfalldaten der Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte verfügbar sein und  der elektronische Medikationsplan sowie die elektronische Patientenakte zum Einsatz kommen. Eine große Reform gab es auch im Bereich der Pflege. Mit drei Pflegestärkungsgesetzen hat der Deutsche Bundestag dafür gesorgt, dass die Pflegeleistungen deutlich ausgeweitet wurden. Eine wichtige Leistungsausweitung wurde mit dem Gesetz zur Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen. Nicht der Preis wird in Zukunft das entscheidende Kriterium sein, sondern die Qualität. Zudem sparen sich viele Versicherte zukünftig die Aufzahlungen für höherwertige Hilfsmittel.