Bericht aus Berlin vom 6. September 2017

katjaleikert —  12. September 2017

Der Deutsche Bundestag ist Anfang dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zusammengekommen. Mir wird diese Sitzung des Deutschen Bundestages schon allein deshalb in besonderer Erinnerung bleiben, weil Norbert Lammert (CDU) nach insgesamt drei Legislaturperioden seine letzte Rede als Bundestagspräsident gehalten hat. Zwölf Jahre lang hat Norbert Lammert dieses Amt ausgeübt. Mit seiner Sitzungsleitung und seinen Reden hat er sich parteiübergreifend eine besondere Beachtung und Wertschätzung erworben. Zum Abschluss dieser Legislaturperiode fand eine lebendige Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland statt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde. Sie hat die Herausforderungen skizziert, denen unser Land gegenübersteht, innen- wie außenpolitisch. Innenpolitisch kam die Digitalisierung zur Sprache, die in vielen Lebensbereichen und der Industrie verstärkt nachhaltig Einzug hält, außerdem wurde vor dem Diesel-Skandal über die Zukunft der Mobilität in unserem Land gesprochen. Zu den zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen gehören die Flüchtlingsströme, der Ukraine- und der Nordkorea-Konflikt sowie das Verhältnis zur Türkei. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Angela Merkel als erfahrene Staatsfrau brauchen, um diesen Herausforderungen auch in Zukunft besonnen zu begegnen. Wenn ich mir darüber hinaus die erfolgreiche Bilanz der unionsgeführten großen Koalition in verschiedenen Politikfeldern anschaue, stimmt dies sehr zufrieden. Der Erfolg drückt sich in beachtlichen Zahlen aus: wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote aller EU-Staaten, seit 2005 wurde die Arbeitslosenzahl halbiert, seit 2017 stehen 5 Milliarden Euro jährlich im Pflegebereich zur Verfügung, außerdem 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte in diesem Bereich, über sieben Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, beispielsweise durch die Einführung des Elterngeld Plus. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Ich finde, das ist ein sehr überzeugender Nachweis über die erfolgreiche Politik der Regierungskoalition und damit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich freue mich auf die verbleibenden Tage und Wochen, in denen ich mit meinen Unterstützerinnen und Unterstützern für die Politik der CDU werben kann und blicke dem Wahltermin mit Spannung entgegen.