Bericht aus Berlin vom 3. Februar 2018

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich die demokratischen Parteien einigen. Dabei darf es nicht immer nur um den kleinesten gemeinsamen Nenner gehen, wenn wir unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen wollen. Denn die sind in einer globalisierten Welt, in der ein einzelner Tweet von US-Präsident Trump über die Größe seines Atomknopfes die Angst vor einem Militärschlag schüren kann, gewaltig.

Warum in Teilen der SPD immer noch mit der Bildung einer Minderheitsregierung geliebäugelt wird, erschließt sich mir nicht. Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen und statt parteipolitischem Kleinklein das große Ganze in den Blick zu nehmen. Eine Minderheitsregierung wäre von Anfang an eine Regierung auf Abruf. Die Umsetzung langfristiger Ziele, beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder Klimapolitik, würde deutlich erschwert, weil durch das politische „Fahren auf Sicht“ ein Stück Verlässlichkeit und Planbarkeit verloren ginge.

Ein unzuverlässiges und unberechenbares Deutschland wäre darüber hinaus gerade angesichts der turbulenten Weltlage auch für unsere Nachbarn und Freunde in Europa eine Katastrophe.

Dass durch eine erneute Auflage der Großen Koalition angeblich die politischen Ränder gestärkt werden, ist aus meiner Sicht kein Automatismus. Schließlich haben wir alle es selbst in der Hand, Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien aufzuzeigen und die Debattenkultur im Bundestag zu stärken.

Die gemeinsamen Regierungserfolge in der Vergangenheit  – erwähnt seien hier beispielhaft die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, die Verabschiedung von drei Pflegestärkungsgesetzen und ein Haushalt ohne neue Schulden – sowie das vorgelegte Sondierungspapier stimmen mich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen wird. Die Union hat viele wichtige Punkte, u.a.  mehr Geld für die Pflege, einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter,  aber auch Rekordinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, sowie eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung darin verankert.