Bericht aus Berlin vom 17. März 2018

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Die Zeit des politischen Stillstands ist vorbei – seit dieser Woche wird Deutschland endlich wieder nicht nur „geschäftsführend“, sondern offiziell von Angela Merkel und einer Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Das ist nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde in Europa eine gute Nachricht.

Ende Januar wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt Europapolitik gewählt. In dieser Eigenschaft war ich zu Gast in Brüssel. Die Erleichterung unserer europäischen Partner darüber, dass in Deutschland endlich wieder stabile Verhältnisse herrschen, war deutlich spürbar. Denn auf die EU warten in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen.

Derzeit entsteht der so genannte „mehrjährige Finanzrahmen“, in dem die Investitionsschwerpunkte festgezurrt werden. Die Frage „Was ist uns Europa wert?“ ist aktueller denn je. Für die CDU ist klar: Europa bleibt Deutschlands Zukunft. Doch ein starkes, geeintes Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Brexit verliert Deutschland mit Großbritannien einen wichtigen Partner – und die EU einen Mitgliedsstaat, der einen erheblichen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt geleistet hat. Im Klartext heißt das, dass die Aufgaben künftig auf weniger Schultern neu verteilt werden müssen.

Auf uns warten darüber hinaus eine Reihe von Zukunftsaufgaben, bei denen ich eine europäische Lösung für notwendig erachte; angefangen bei der Digitalisierung, bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Anforderungen gerecht werden können, gilt es neue Prioritäten zu setzen, zum Beispiel beim Grenzschutz, und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen – so zum Beispiel wie von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagen im Agrarhaushalt und durch eine passgenauere Verteilung von Fördermitteln.

Dabei gibt es feste Regeln, an die alle Partner sich halten müssen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und wechselseitige Solidarität sind nicht verhandelbar. Das gilt auch im Hinblick auf eine Erweiterungsrunde auf dem Westbalkan. Wer die anspruchsvollen Kriterien erfüllt, der soll beitreten. Diese Länder gehören zu uns und wir werden ihnen auf dem Weg in die EU helfen, Schritt für Schritt. Die Menschen dort sehen ihre Zukunft in Europa.

 

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