Ein Masterplan, den zunächst niemand kannte, Krisengipfel in Brüssel, Koalitionskrach, Versöhnung nach kontroverser Debatte – nein, die vergangenen Wochen sind gewiss kein Beispiel für optimales Politikmanagement. Besonders der Umgang, das übereinander statt miteinander sprechen, darf sich nicht wiederholen. Dennoch: Der nun erzielte Kompromiss zwischen CDU/CSU und unserem Partner SPD zeigt, dass die Regierungskoalition stabil und handlungsfähig ist. Gemeinsam möchten wir die Migration ordnen, steuern und begrenzen und das in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Das heißt: nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter.Wie Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, ist das Thema Migration eine Schicksalsfrage für Deutschland und Europa – aber eben bei weitem nicht die einzige Frage, die die Menschen bewegt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir diese Problematik schnell und nachhaltig lösen, das heißt vor allen Dingen die Fluchtursachen wirksam bekämpfen.
Ebenso intensiv müssen wir uns aber auch all den anderen Themen zuwenden, die sie in ihrem Alltag vor Herausforderungen stellen: Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut? Warum stehe ich morgens immer wieder an der gleichen Stelle stundenlang im Stau? Ist mein Arbeitsplatz sicher? Kann ich im Alter von meiner Rente leben? Und wer kümmert sich um mich, wenn ich es aufgrund von Krankheit oder Alter einmal nicht mehr selbst tun kann?
Probleme nicht aufbauschen, sondern lösen; bereits erzielte Erfolge nicht kleinreden, sondern konzentriert weiterarbeiten, lautet dabei die Devise. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europapolitiker Manfred Weber hat zurecht darauf hingewiesen, dass in der politischen Debatte immer mehr Parolen statt Sachantworten dominieren und sich die Parteien der Mitte zu sehr an den Themen der politischen Ränder orientieren. Damit würden Ängste bedient, anstatt nach Auswegen zu suchen. Dieser Trend müsse dringend umgekehrt werden. Mit dieser Analyse trifft er den Nagel auf den Kopf.
Dazu gehört auch, dass wir unsere Sprache hinterfragen und unsere Worte sorgsam wählen: Begriffe wie „Asyltourismus“ vergiften das gesellschaftliche Klima, bringen uns aber keinen Millimeter weiter. Das kann die CDU, das kann jeder einzelne von uns besser.
Dr. Katja Leikert MdB 