Bericht aus Berlin vom 13. Oktober 2018

Am 28. Oktober ist  Landtagswahl. Die CDU hat eine sehr gute Bilanz vorzuweisen. Hessen ist ein familien- und kinderfreundliches Land. Die Wirtschaft boomt. Beim Thema Innere Sicherheit nimmt Hessen einen Spitzenplatz ein. Wir investieren in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung. Für mich aber noch viel entscheidender: Wir Christdemokraten sind klar in unserer Haltung. „Über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde kann man mit uns nicht verhandeln“, hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht.

Gerade bei diesem Thema kann die Hessenwahl als Blaupause für die Europawahl im kommenden Jahr dienen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass es dabei um nicht weniger als die Verteidigung unserer Grundwerte gegen Populisten von rechts und links gehen wird.

Niemals in der Geschichte und nirgends auf der Welt haben jemals so viele Menschen in solchem Wohlstand, in solcher Freiheit und noch dazu so friedlich zusammengelebt wie in der EU. Natürlich können wir Europa immer noch besser machen – aber das ist eine Erfolgsgeschichte. Unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte!

Überall in Europa sind Populisten auf dem Vormarsch. Dass dabei linke und rechte Kräfte den Schulterschluss üben, wie beispielsweise in Griechenland und neuerdings auch in Italien, zeigt, wie sehr die Radikalen in ihrer Ablehnung Europas vereint sind. Populisten betreiben ihr Geschäft im Kern mit dem Schüren von Ängsten: Verlustangst, Abstiegsangst, Zukunftsangst. Dem setzen wir und unsere europäische Partnerpartei EVP ein gänzlich anderes Modell des Zusammenlebens entgegen. Eine offene, freiheitliche Gesellschaft auf Grundlage der europäischen Werte: Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung.

Für viele ist es scheinbar selbstverständlich geworden, dass wir in einem stabilen Land, einem stabilen Europa leben. Dabei war das ein langer, steiniger Weg – fragen Sie die Generation unserer Großeltern! Die Menschen in Großbritannien erleben mit dem Brexit gerade hautnah, was für Konsequenzen es hat, wenn die Wirklichkeit von verantwortungslosen Protagonisten bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und die Wähler gezielt desinformiert werden. Das alles will ich für unser Land nicht. Und deswegen kämpfe ich weiter mit Leidenschaft für unser Europa.

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