Europäische Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erforderlich

Die deutsche Bundesregierung hat aus Anlass des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp der Lieferung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien angekündigt. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen, ist richtig. Die Umstände des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig und die bisherigen Erklärungen seitens der saudischen Führung nicht hinreichend. Der Fall Khashoggi demonstriert auf abscheuliche Weise, wie die Führung Saudi-Arabiens Menschenrechte willkürlich außer Kraft setzt. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen.

Darüber hinaus sollten wir den Fall Khashoggi zum Anlass nehmen, eine gemeinsame europäische Haltung mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu entwickeln. Seit 2015 führt das Land eine militärische Intervention im Jemen an. Der Konflikt im Jemen hat mindestens 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sind bis zu 12 Millionen vom Hunger bedroht, darunter unzählige Kinder. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Situation in dem Land als die größte humanitäre Katastrophe weltweit bezeichnet. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union hierauf eine gemeinsame Antwort formuliert.

Eine Abstimmung hinsichtlich der Rüstungsexportentscheidungen ist dabei eine erste, zwingend erforderliche Maßnahme. Zudem schafft eine Vereinheitlichung der nationalen Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene gleiche Spielregeln für die europäischen Unternehmen, die sich in Saudi-Arabien vor Ort engagieren, und schützt deren Mitarbeiter.

Mittelfristig ist es an den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen.“

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