Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage

Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Das Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Königreich regeln die offenen Fragen rund um den Brexit und weisen den Weg in eine gemeinsame Zukunft.

Die Briten haben hart verhandelt, aber die Europäische Union hat dank ihrer Geschlossenheit ihre wesentlichen Ziele erreicht: die Integrität des Binnenmarkts zu erhalten und den Aussöhnungsprozess zwischen der Republik Irland und der nordirischen Provinz nicht zu gefährden.

Während der Übergangszeit, die zunächst bis Ende 2020 dauern soll, werden die Briten zwar nicht mehr Mitglied der EU sein, aber im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Auch im Anschluss an die Übergangszeit wird die Auffanglösung einer Zollunion die weiche Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland garantieren.

Auf britischer Seite kann es natürlich keinen Jubel bei denjenigen geben, die einen möglichst radikalen Bruch mit der EU wollten und den Erfolg der Verhandlungen stets hintertrieben haben. Klar ist allerdings: Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben. Erzielt wurde aber das bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen. Das zeigt auch: Besonnenheit führt zu zukunftsweisenden Lösungen.

Mit der politischen Erklärung ist die Grundlage gelegt für eine möglichst enge Partnerschaft nach der Trennung: für ein weitreichendes Freihandelsabkommen und für viele weitere Abkommen, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit und Verkehr. Wir wollen unsere Beziehungen in den nächsten Jahren aktiv und freundschaftlich gestalten – zum Nutzen beider Seiten.

Die Einigung muss nun noch von beiden Seiten ratifiziert werden, zunächst im Dezember vom britischen Unterhaus. Wir wünschen uns, dass sich dabei Besonnenheit, Sachlichkeit und der Wille zu einer erfolgreichen Zukunft durchsetzen.“

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