Auffanglösung möglichst vermeiden

Zur Zusatzerklärung der EU27 zum Austrittsabkommen mit Großbritannien können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind noch einmal einen Schritt auf die britische Regierung zugegangen: Sie haben bekräftigt, dass wir mit aller Kraft an unseren künftigen Beziehungen arbeiten werden, sobald der britische EU-Austritt geregelt erfolgt ist. Bei einer Einigung bis Sommer 2020 würde die Auffanglösung („Backstop“) nie greifen, die notfalls den Verbleib Nordirlands in EU-Binnenmarkt und Zollunion vorsieht. Dies ist unser gemeinsames Ziel.

Nun muss die britische Regierung die Einigung im Parlament durchsetzen. Dann ist der Weg frei für eine partnerschaftliche Zukunft der EU mit Großbritannien – zum Nutzen beider Seiten.“

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