Zum Notfallplan der EU-Kommission für einen ungeregelten Brexit können Sie
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja
Leikert, mit folgenden Worten zitieren:
Heute hat die EU-Kommission ein Vorsorgepaket für einen ungeregelten Brexit
auf den Weg gebracht. Dazu gehören Regelungen für den Flug- und
Güterverkehr, für Zoll- und Finanzfragen sowie ein vorläufiges
Aufenthaltsrecht für britische Bürger in der EU.
Gleichwohl hoffen wir noch immer, dass das britische Unterhaus dem
Austrittsabkommen im Januar zustimmen wird. Ansonsten entstünde eine sehr
schwierige Situation für Großbritannien, welche die Parlamentarier
verantworten müssten. Aber angesichts der komplexen politischen Lage in
London müssen wir uns für einen ungeregelten Brexit wappnen. Auch in
Deutschland laufen die nötigen gesetzgeberischen Vorbereitungen, so dass wir
notfalls gut vorbereitet sind, sowohl auf europäischer als auch auf
nationaler Ebene.“
Dr. Katja Leikert MdB 