Bericht aus Berlin vom 2. Januar 2019

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr! Ich hoffe, Sie haben die ruhigere Zeit „zwischen den Jahren“ genutzt, um Kraft zu tanken für die Herausforderungen, die das Jahr 2019 für uns bereit halten wird. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel auch eine gute Gelegenheit, Rückschau zu halten.Politisch gesehen liegen bewegte Monate hinter uns. Nach der langwierigen Regierungsbildung haben wir in Berlin ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Große Koalition leistet gute Sacharbeit, auch wenn so manche (selbstverschuldete) Schlagzeile  – insbesondere aus dem vergangenen Sommer – diese Tatsache leider überdeckt hat.

Unsere Bilanz kann sich dennoch sehen lassen: Förderung von Familien und mehr Stellen in der Pflege, Investitionen in die Infrastruktur und bessere Steuerung der Zuwanderung, Stärkung der Bundespolizei und Einführung der Brückenteilzeit, Erhöhung der Mütterrente und Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen: Die Koalition hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Projekte beschlossen oder auf den Weg gebracht, die den Menschen in Deutschland ganz konkret zugutekommen.

Leider kommen diese Erfolge in der medialen Betrachtung oft zu kurz. Klar – so ein knackiger Familienstreit zwischen CDU und CSU klickt sich im Internet besser und passt auch besser in die Überschrift als beispielsweise das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Dennoch dürfen wir unsere Politik nicht nur an Schlagworten und oberflächlichen Debatten ausrichten. Hier ist jeder einzelne von uns gefragt, den Dingen auf den Grund zu gehen und scheinbar einfache Lösungen, die uns vor allen Dingen die Populisten von rechts und links unterjubeln wollen, kritisch zu hinterfragen.

Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Parteivorsitzenden und Ralph Brinkhaus als neuem Fraktionschef auf Bundesebene personell die Weichen gestellt. Insbesondere der offene Wettbewerb um den Bundesvorsitz hat für frischen Wind gesorgt. Auch die guten Impulse, die Friedrich Merz und Jens Spahn gegeben haben, dürfen und werden jetzt nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Als einzig verbliebene Volkspartei hat es die CDU seit jeher verstanden, alle politischen Strömungen im demokratischen Spektrum unter einem Dach zu vereinen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird.

Das Jahr 2019 wird ein entscheidendes Jahr. Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Wir haben den Erfolg oder Misserfolg der EU selbst in der Hand. Noch nie haben die Menschen in Europa solange in Frieden und Freiheit zusammengelebt. Sie entscheiden mit, ob die EU auch kommenden Generationen Sicherheit und Wohlstand garantiert. Dinge, die uns heute fast selbstverständlich erscheinen. Doch wie schnell diese Ordnung ins Rutschen geraten kann, zeigt uns nicht zuletzt der Brexit. Ich bin davon überzeugt: Ein starkes Deutschland kann es nur in einem starken Europa geben. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

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