Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse

Das Unterhaus hat die britische Regierung am Dienstagabend beauftragt, mit der Europäischen Union Nachverhandlungen über die Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland („Backstop“) zu führen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Der Beschluss des Unterhauses, die Lösung für die irische Insel noch einmal nachzuverhandeln, führt in die Sackgasse. Präzisierungen der Einigung von Ende November sind möglich, eine Neuverhandlung gerade dieses Punktes nicht. Denn die in der Politischen Erklärung vereinbarte Auffanglösung – der sogenannte Backstop –  ist der einzige praktikable Weg, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik zu verhindern, ein Ziel, das die Briten vor zwei Jahren selbst formuliert hatten. Nur mit einer weiterhin offenen Grenze kann auch der nordirische Friedensprozess stabilisiert werden.

Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.

Wir Europäer wollen endlich konstruktiv mit den Briten über unsere gemeinsame Zukunft als Nachbarn verhandeln: über Handel, Bildung, Forschung und Entwicklung. Dafür brauchen wir mehr Realismus in London.“

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