Ungeborenes Leben schützen, Schwangere nicht im Stich lassen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des Paragrafen 219a beschlossen. Darin wird geregelt, wie Ärzte über einen Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Nach intensiver Diskussion hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklärt die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert: „Für die Union ist wichtig, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auch in Zukunft erhalten bleibt. Der Schutz ungeborenen Lebens steht für uns weiterhin an erster Stelle. Gleichzeitig lassen wir die betroffenen Frauen und ihre Familien nicht im Stich und sorgen für ein umfassendes Informationsangebot durch neutrale Stellen. Für Ärztinnen und Ärzte schaffen wir Rechtssicherheit. Die Konfliktberatung in anerkannten Beratungsstellen ist und bleibt ein wichtiger Baustein, um den Müttern dabei zu helfen, diese so schwierige Entscheidung unter Abwägung aller Aspekte zu treffen.“

Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie sollen darüber hinaus weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweis – insbesondere durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt – auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zugänglich machen dürfen.

Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden, dass es zukünftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen gibt, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese Liste enthält auch Angaben über die dabei jeweils angewendeten Methoden.

Die Bundesärztekammer aktualisiert diese Liste monatlich und veröffentlicht sie im Internet. Die Liste wird auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit weiteren Informationen veröffentlicht.

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