Ungeregelten Brexit vermeiden

Zum Vorschlag der britischen Premierministerin, den Austritt Großbritanniens aus der EU notfalls um drei Monate zu verschieben, können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:

„Theresa Mays Vorschlag, den britischen EU-Austritt notfalls um drei Monate zu verschieben, kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation in London eröffnen. So will die britische Premierministerin einen ungeregelten Brexit Ende März offensichtlich unbedingt vermeiden.

Dieses Ziel haben auch wir Europäer. Deshalb können wir mit einer Verschiebung des Austrittsdatums auf Ende Juni leben. Eine weitere Verschiebung ist hingegen unmöglich, schon wegen der Europawahl Ende Mai.

Außerdem ist eine Fristverlängerung kein Selbstzweck. Sollte die EU der Verschiebung zustimmen, so muss die Zeit genutzt werden, um die letzten offenen Fragen miteinander zu klären. Deshalb müssen Regierung und Parlament in London jetzt eine Position finden, die eine realistische Chance auf Einigung mit der EU bietet. Dabei gilt weiterhin: Das Austrittsabkommen ist ausverhandelt, einschließlich der Auffanglösung für die irische Grenze. Über realistische Vorschläge für zusätzliche Vereinbarungen können wir jederzeit miteinander reden.“

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