Scherbenhaufen in London

Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union am heutigen Dienstagabend erneut abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Abkommen steht das politische London vor einem Scherbenhaufen. Offensichtlich konnte die britische Regierung auch das noch am Montagabend nachverhandelte Brexit-Abkommen im Parlament nicht durchsetzen. Nun müssen sich unsere Londoner Kolleginnen und Kollegen fragen, ob sie so ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien gerecht werden.

Mehr denn je ist unklar, ob es überhaupt noch fristgerecht zu einem geregelten Brexit kommen kann. Für weitere Nachverhandlungen ist aus Sicht der EU kein Raum. Damit droht für Ende März der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Er würde aber wirtschaftliche, soziale und ganz konkrete persönliche Probleme für viele Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach sich ziehen. Das britische Parlament muss deshalb nun rasch klären, wie es weiter vorgehen will.“

 

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