London muss jetzt die Blockade überwinden

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

 

Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat hat auf britischen Wunsch die Austrittsfrist verlängert. Bis kurz vor der Europawahl hat das Vereinigte Königreich nun Zeit für die Umsetzung des Austrittsabkommens, sofern das britische Parlament ihm zustimmt.

Stimmt das Parlament jedoch nicht zu, dann müssen die Briten bis zum 12. April entscheiden, ob sie zunächst in der Europäischen Union bleiben wollen. Dann würden sie auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen. Auf diese Weise kann kein Zweifel an fairen und gültigen Wahlen zum Europäischen Parlament entstehen.

Für uns gilt weiterhin: Wir wollen keinen ungeregelten Brexit und tun alles, um ihn zu vermeiden. Doch die Briten müssen jetzt endlich ihren Teil dazu beitragen, dass das gelingt: Regierung und Parlament in London müssen ihre Blockade überwinden und die Verantwortung für ihr Land übernehmen.“

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