Chaos-Brexit wurde vermieden – aber die Geduld der Europäer ist endlich

In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der Briten aus der EU ist der Chaos-Brexit, der an diesem Freitag bevorgestanden hätte, vermieden worden. Damit ist dem zentralen Anliegen der Europäer Rechnung getragen.

Wir geben den Briten nun mehr Zeit, ihre innenpolitische Krise zu überwinden. Wir zwingen ihnen keine Entscheidung auf, die falsch wäre und beiden Seiten massive Nachteile brächte. Aber die Geduld der Europäer ist endlich. Wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht vor der Europawahl am 23. Mai ratifiziert, müssen die Briten an der Wahl teilnehmen. Andernfalls scheidet Großbritannien Ende Mai ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Durch die sogenannte flexible Verlängerung haben die Briten es außerdem in der Hand, die Europäische Union auch früher als Ende Oktober zu verlassen. Voraussetzung ist, dass sie dem Austrittsabkommen vorher zustimmen.

Für uns ist auch wichtig, dass die Europäische Union und die britische Regierung in einer eigenen Vereinbarung bekräftigen: Das ausgehandelte Austrittsabkommen wird nicht mehr verändert. Lediglich die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen kann noch ergänzt werden.

Mit diesem Beschluss bewahrt die Europäische Union die nötige Ruhe angesichts der Blockade in London. Zugleich betont sie, dass sie rasch eine gute Lösung erwartet. Der Europäische Rat wird sich bei seiner nächsten Sitzung am 20./21. Juni wieder mit dem Brexit befassen.“

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