„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien wie Facebook sind voll mit solchen Schlagzeilen. Dabei spricht die Kriminalitätsstatik eine ganz andere Sprache: Hessen beispielsweise hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

Ohne ausreichende Personalausstattung gibt es keine Sicherheit. Das Personal bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir deshalb mit 10.000 Stellen in der vergangenen Legislaturperiode massiv aufgestockt worden. Bis 2021 wird die Zahl der Polizisten noch einmal um 15.000 Stellen erhöht, von denen der Bund 7.500 Stellen schaffen wird.

Wer täglich den Kopf für andere hinhält, hat ein Recht auf besonderen Schutz. Auf Initiative der Union hat der Bundestag deshalb die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. Täter erwarten nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Darüber hinaus hat die Bundespolizei zum besseren Schutz und zur besseren Strafverfolgung mobile Kameras, sogenannte Bodycams erhalten.

Videoüberwachung ist für uns ein wichtiges Puzzleteil bei der Überführung von Tätern.

Bei Sexualdelikten gibt es keine Toleranz: „Nein heißt Nein“.  Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung hat die Koalition geschlossen.

Auf Betreiben der Union wird Wohnungseinbruchsdiebstahl endlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft.Neben Polizeipräsenz setzen wir zudem auf Prävention. Aus gutem Grund: Rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Die Union konnte außerdem einen besseren Einbruchsschutz durchsetzen: 65 Millionen Euro pro Jahr stellt die KfW nun für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung bereit.

Der Kampf gegen die international tätige organisierte Kriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Das Bundeskriminalamt hat daher seine eigens hierfür eingerichtete Koordinierungsstelle erheblich ausgebaut. Wir haben den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft und die Verschleierung der Herkunft kriminellen Vermögens deutlich erschwert. Außerdem kann Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt,  leichter eingezogen werden.

Für den Bereich der besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten. Zudem wurden die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel reformiert und damit die Bekämpfung der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit verbessert.

Der Kampf gegen islamistischen Terror wurde massiv verschärft.

Für uns ist klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

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