„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien sind voll mit solchen Schlagzeilen. Die Kriminalitätsstatik spricht eine andere Sprache. Hessen z.B. hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
Ohne ausreichende Personalausstattung gibt es keine Sicherheit. Das Personal bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz hat die CDU-geführte Bundesregierung daher mit 10.000 Stellen massiv aufgestockt. Bis 2021 wird die Zahl der Polizisten noch einmal um 15.000 Stellen erhöht.
Wer den Kopf für andere hinhält, verdient besonderen Schutz. Auf Initiative der Union hat der Bundestag deshalb die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. Tätern drohen nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Nein heißt Nein: Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung haben wir Strafbarkeitslücken geschlossen.
Auf Betreiben der Union wird Wohnungseinbruchsdiebstahl endlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft.Zudem setzen wir auf Prävention, u.a. mit KfW-Krediten beim Einbruchsschutz.
Der Kampf gegen die international tätige organisierte Kriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Für den Bereich der besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten. Der Kampf gegen islamistischen Terror wurde massiv verschärft.
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Dr. Katja Leikert MdB 