Bericht aus Berlin vom 20. Juli 2019

Eine Liebesheirat ist die Große Koalition nicht. Das heißt aber nicht, dass CDU, CSU und SPD nicht konzentriert zusammenarbeiten. Im Herbst ist bereits „Halbzeit“ – Zeit für eine  Zwischenbilanz:

Mit dem Digitalpakt machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Mit 5 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder hierbei – dafür haben wir eigens das Grundgesetz geändert. Das Kindergeld ist zum 1. Juli um 10 Euro gestiegen. Für einkommensschwache Familien wird der Kinder­zuschlag erhöht. Das BAföG steigt um mehr als 15 Prozent, der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde erweitert. Außerdem forcieren wir den Kita-Ausbau: 11 Milliarden Euro hat der Bund hier bereits investiert, weitere 5,5 Milliarden Euro folgen bis 2022. Die „schwarze Null“ sorgt für mehr Generationengerechtigkeit.

Mit dem Abbau der kalten Progression stärken wir die arbeitende Mitte. Die Investitionen des Bundes in Höhe von 77 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 liegen auf Rekordniveau. Allein in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen rund 29 Milliarden Euro. Mit den Ländern wurden drei große Wissenschaftspakte vereinbart; vorgesehen sind Investitionen in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro bis 2030.

Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum, z.B. durch das Baukindergeld für Familien, durch sozialen Wohnungsbau.

Die Energiewende bringen wir mit der Beschleunigung des Netzausbaus voran; dazu gehört mehr Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW zwischen 2019 und 2021. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom wurde zwischen 2005 und 2018 vervierfacht und ist von 10 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wird der Ausstieg aus Kohle vorbereitet – die betroffenen Regionen lassen wir mit dem damit verbundenen Strukturwandel nicht alleine.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ stärkt Justiz und Polizei mit 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, sowie 15.000 neuen Polizisten bei Bund und Ländern.

Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz erleichtert den  Zuzug von qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig begrenzen und steuern wir illegale Migration durch strengere Regelungen bei der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, investiert Deutschland Rekordsummen.

Das Rentenpaket bringt Verbesserungen, etwa für Frührentner. Mit der Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder zum 1. Januar 2019 würdigen wir die Lebensleistung von Frauen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent gestiegen.

In der Pflege schaffen wir 13.000 zusätzliche Stellen für die ambulante medizinische Versorgung. Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz soll schnellere Arzttermine für Kassenpatienten garantieren. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht qualifizierten Nachwuchs: Um das Berufsbild attraktiver zu gestalten, schaffen wir das Schulgeld in der Ausbildung ab; stattdessen gibt es eine Ausbildungsvergütung für Azubis in Pflegeberufen.

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