Eine Liebesheirat ist die Große Koalition nicht. Das heißt aber nicht, dass CDU, CSU und SPD nicht konzentriert zusammenarbeiten. Im Herbst ist bereits „Halbzeit“. Zeit für eine Zwischenbilanz:
Mit dem Digitalpakt machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Mit 5 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder. Das Kindergeld ist um 10 Euro gestiegen. Für einkommensschwache Familien wird der Kinderzuschlag erhöht. Das BAföG steigt um mehr als 15 Prozent. Außerdem forcieren wir den Kita-Ausbau mit weiteren 5,5 Milliarden Euro bis 2022.
Die Investitionen des Bundes in Höhe von 77 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019 liegen auf Rekordniveau. Allein in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen rund 29 Milliarden Euro. Mit den Ländern wurden drei große Wissenschaftspakte vereinbart; vorgesehen sind Investitionen in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro bis 2030.
Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum, z.B. durch dasBaukindergeld für Familien, aber auch durch sozialen Wohnungsbau.
Die Energiewende bringen wir mit der Beschleunigung des Netzausbaus voran. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom wurde seit 2005 vervierfacht und ist von 10 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Der Kohleausstieg wird vorbereitet.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ stärkt Justiz und Polizei mit 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, sowie 15.000 neuen Polizisten bei Bund und Ländern. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz erleichtert den Zuzug von qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig begrenzen und steuern wir illegale Migration. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, investiert Deutschland Rekordsummen.
Mit der Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder würdigen wir die Lebensleistung von Frauen. In der Pflege schaffen wir 13.000 zusätzliche Stellen für die ambulante medizinische Versorgung.
Dr. Katja Leikert MdB 