Der Deutsche Bundestag hat den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien freigemacht. Die endgültige Entscheidung trifft der Europäische Rat. Es sind noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich das Votum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht leicht gemacht.
Der vorliegende Beschluss ist ein guter Kompromiss. Wir gehen nicht blauäugig in die Verhandlungen, belohnen aber die unübersehbaren Fortschritte, die Albanien und Nordmazedonien auf dem Weg in die EU bereits gemacht haben.
Nichts spiegelt das deutlicher wieder, als die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien. Der erbitterte Namensstreit mit Griechenland gehört der Vergangenheit an. Auch in Albanien hat sich einiges getan; hervorzuheben ist die umfangreiche Justizreform.
Gleichzeitig handelt es sich um eine strategisch wichtige Entscheidung. Beide Länder liegen mitten in Europa, die Bevölkerung ist klar pro-europäisch eingestellt. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass der letzte Krieg auf dem Balkan erst vor 20 Jahren beendet wurde. Es liegt in unserem Interesse – aber auch in unserer Verantwortung – dass wir in unserer Nachbarschaft für Stabilität sorgen. Tun wir das nicht, werden sich die Westbalkanstaaten von uns abwenden und die Nähe zu Russland oder China suchen.
Fakt ist allerdings auch, dass in beiden Ländern Defizite im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bestehen. Der Bundestag hat in seinem Beschluss daher unmissverständlich formuliert, welche Schritte vor der der Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft zwingend notwendig sind.
Der EU-Beitritt ist ein langer Prozess. Die Reformschritte macht ein Land nicht, um aus Brüssel ein Schulterklopfen zu bekommen. Sie sind vor allem wichtig für das Beitrittsland selbst: für Wohlstand, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
Dr. Katja Leikert MdB 