„Es ist sichergestellt, dass nur diejenigen profitieren, die Bedarf haben“

Die Grundrente kommt – darauf haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber zeigen sich zufrieden mit dem nun gefundenen Kompromiss. „Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Groko auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Grundrente verständigt. Das Prinzip dahinter ist so simpel wie einleuchtend: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als jemand, für den das nicht gilt“, schreiben Leikert und Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Während die SPD die Grundrente – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt –  aus parteitaktischen Gründen mit dem Gießkannenprinzip verteilen wollte, habe die Union in zähen Verhandlungen die Einführung einer Einkommensprüfung durchgesetzt. Eingeschlossen seien darin auch Kapitalerträge. „Damit wird sichergestellt, dass auch nur diejenigen profitieren, die wirklich Bedarf haben.“

Der  bürokratische Aufwand sei überschaubar. So soll der Einkommensabgleich automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden. Den Geringverdienern bleibe der unangenehme Weg zum Sozialamt erspart.

„Wenn medial immer nur die wenigen in den Fokus gerückt werden, die unser System ausnutzen, tun wir all denjenigen unrecht, die im Alter wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind – und das, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg für einen geringen Lohn jeden Morgen aufgestanden und zur Arbeit gegangen sind. Das ist nicht fair“, betonten Leikert und Tauber.

Von der Grundrente profitieren zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. In Kraft treten soll das Gesetz im Jahr 2021.

Neben der Grundrente hat sich die Groko auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien – insbesondere für die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologie – in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro geeinigt. „Der auf dem Tisch liegende Entwurf zeigt, dass die Groko handlungsfähig ist und Probleme löst, die die Menschen im Land bewegen. Die CDU steht dabei für pragmatische Lösungen und bleibt ein verlässlicher Partner“, so Leikert und Tauber.

 

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