Kommunalpolitiker sind das Rückgrat unserer Demokratie – doch immer weniger Menschen sind bereit, sich politisch zu engagieren. Die Auswirkungen werden alle Parteien bei den Listenaufstellungen für die Kommunalwahl zu spüren bekommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Doch mittlerweile geht es um mehr als die viel zitierte fehlende Work-Life-Balance: Leider halten Hass und Hetze immer mehr Menschen davon ab, zu kandidieren.
Im niedersächsischen Estorf zum Beispiel hat Bürgermeister Arnd Focke sein Amt niedergelegt. Zu oft war er Opfer rechtsextremer Bedrohungen geworden. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt hat kürzlich einen Waffenschein beantragt, weil er sich von Rechtsradikalen bedroht fühlt. Auf das Bürgerbüro meines SPD-Bundestagskollegen Karamba Diaby wurde geschossen. Tief erschüttert hat uns alle der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 vervielfacht. So wurden z.B. in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert – 59 mehr als im Jahr 2018. In Sachsen ist die Zahl von 99 auf 197 Straftaten gestiegen.
Die Bundesregierung hat auch aus diesem Grund ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Es sieht u.a. vor, dass Plattformanbieter wie Facebook strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten. Das ist ein Anfang. Aber es liegt an uns allen, unsere freiheitliche Gesellschaft nicht den Spaltern und Hetzern zu überlassen.
Dr. Katja Leikert MdB 