Nach dem Anschlag in Hanau steht die Region unter Schock. Nach allem, was wir bislang wissen, hat der Täter aus rechtsextremen Motiven, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien gehandelt. In die tiefe Trauer mischt sich auch Wut. Viele fragen: „Wie konnte das passieren?“ Und: „Warum hat offenbar niemand etwas gemerkt?“ Und auch ich stelle mir natürlich die Frage, was wir als Politiker anders hätten machen können oder künftig besser machen müssen. Einfache Antworten gibt es darauf nicht.
Fest steht: Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat absolute Priorität. Der Staat muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deswegen haben wir 600 neue Stellen beim BKA und dem Verfassungsschutz geschaffen. Außerdem haben wir das Waffenrecht verschärft. Das Bundeskabinett hat das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz auf den Weg gebracht. Der Pakt für den Rechtsstaat umfasst 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte.
Doch eine 100-prozentige Sicherheit gibt es leider dennoch nicht.
Wir müssen alle gemeinsam dagegen angehen, dass eine Atmosphäre entsteht, die Menschen wie den Täter von Hanau in ihrem Wahn bestärkt. Wir müssen achtsamer miteinander umgehen. Das hat etwas mit Respekt zu tun, auch mit Anstand. Das mag altmodisch klingen, aber genau das meint unser Grundgesetz damit, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, man darf politisch unterschiedlicher Meinung sein zu Fragen wie Migration, Flucht, Asyl und Einwanderung. Was nicht geht, ist Menschen herabzuwürdigen, sie verächtlich zu machen, ihre Würde zu verletzen. Es kommen deshalb viele Menschen nach Deutschland, weil Deutschland ein großartiges Land ist: frei, demokratisch, rechtsstaatlich, friedlich, voller Chancen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.
Dr. Katja Leikert MdB 