Der Kampf gegen den Corona-Virus, die dramatische Situation an der türkisch-griechischen Grenze, der rechtsextremistische Anschlag von Hanau: Auch in diesen bewegten Zeiten, die uns allen als Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik viel abverlangen, zeigt Berlin Handlungsfähigkeit. In den vergangenen beiden Wochen hat der Deutsche Bundestag wichtige Gesetze voran gebracht:
Ein zentrales Thema war das Kohlausstiegsgesetz. Das Ziel: Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Wir haben bereits heute einen Anteil von rund 40 Prozent an erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Erfolg. Neben der Wettbewerbsfähigkeit steht dabei auch der Erhalt der Versorgungssicherheit ganz oben auf der politischen Agenda. In Deutschland fällt weltweit am seltensten der Strom aus. Das soll so bleiben.
Und auch dafür habe ich mich lange eingesetzt: Der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter kommt ganz konkret voran. Dafür stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bin froh, dass wir mit dieser Maßnahme mehr Flexibilität für die Familien erreichen.
Die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech im Netz ist nicht erst nach dem Anschlag von Hanau in den Fokus gerückt. Ein neues Gesetzespaket umfasst härtere Strafen für Bedrohungen und Beleidigungen ebenso wie eine Meldepflicht der sozialen Netzwerkbetreiber an das BKA. Darüber hinaus wird der besondere Schutz bei Verleumdung und übler Nachreche auf Kommunalpolitiker ausgeweitet. Auch wer Straftaten billigt, muss bald mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Zudem schützen wir das Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich besser vor Attacken.
Dr. Katja Leikert MdB 