Von Dr. Katja Leikert MdB und Peter Liese MdEP
Europa im Jahr 2020: Bundesinnenminister Horst Seehofer ruft die Industrie eindringlich dazu auf, dringend benötigte Medizinprodukte wie professionelle Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte zu produzieren. In Frankreich spricht Präsident Emmanuel Macron davon, bis Ende des Jahres eine „vollständige Unabhängigkeit“ von China bei medizinischen Schutzmasken zu erreichen. Besonders zu Beginn der Corona-Pandemie wurde nur allzu deutlich: Im Krisenfall sind die Mitgliedstaaten der EU in vielerlei Hinsicht noch immer auf sich selbst zurückgeworfen und mobilisieren in größter Eile zunächst nationale Kapazitäten, um das Leben ihrer Bürger zu schützen.
Diese Herangehensweise ist nicht mehr zeitgemäß, denn ein Virus macht bekanntlich nicht vor nationalen Grenzen halt. Wenn wir die Ausbreitung des Virus effektiv eindämmen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen auf europäischer Ebene noch viel stärker bündeln als bislang. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Leben zu retten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen – und das ohne eine dauerhafte Schließung der innereuropäischen Grenzen.
Die große Abhängigkeit der Europäischen Union von Staaten außerhalb Europas im Bereich medizinischer Schutzausrüstung und bei Arzneimitteln erschwert die Ausgangslage. So wird die überwiegende Zahl professioneller Atemschutzmasken, aber auch von Handschuhen oder Schutzbrillen, aus Drittstaaten importiert. Der mit Abstand größte Anteil der Importe in diesem Bereich kommt aus China, gefolgt von anderen Staaten Asiens.
Ähnliches gilt für die Arzneimittelversorgung. Teilweise gibt es für bestimmte Wirkstoffe nur noch einen Anbieter weltweit. Kommt es hier zu einem Ausfall, weil die Produktion gestoppt wird oder Häfen gesperrt werden, hat das direkte Folgen für uns in Europa. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission in ihrer kürzlich vorgelegten Industriestrategie angekündigt, ein neues Arzneimittelmaßnahmenpaket zu erarbeiten. Das Europäische Parlament bereitet aktuell eine Resolution zu diesem Thema vor, die so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich Beratungen dazu auf EU-Ebene angeregt.
Aus unserer Sicht ist dabei ein Aspekt von zentraler Bedeutung: Sowohl die Arzneimittelversorgung als auch die Verfügbarkeit medizinischer Schutzausrüstung sowie bestimmter Medizinprodukte zählen zur kritischen Infrastruktur. Bisher sind hauptsächlich nationale Behörden für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig. Die Krise lehrt uns nun: Wir müssen anfangen, kritische Infrastrukturen europäisch zu denken.
Während derzeit national jeweils eigene Produktionskapazitäten im Bereich medizinischer Schutzausrüstung geschaffen werden, ist es wichtig, schon jetzt den Aufbau einer eigenständigen europäischen Produktionsstruktur in den Blick zu nehmen. Daneben benötigen wir die dezentrale Haltung einer hinreichenden Reserve, die im Notfall die Versorgung sichert. Darüber hinaus sind im Rahmen der weiteren Umsetzung der EU-Industriestrategie kritische europäische Infrastrukturen klar zu definieren.
Die Europäische Kommission hat derweil bereits konkrete Schritte unternommen, um – zusätzlich zu den nationalen Maßnahmen – eine europäische Antwort auf die Corona-Pandemie zu geben. So läuft beispielsweise die EU-weite Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung auf Hochtouren. Zudem hat die Kommission die Anlage einer strategischen EU-Reserve für diese Ausrüstung auf den Weg gebracht. Dadurch wird eine gerechte Verteilung innerhalb der EU künftig sichergestellt. Und damit unsere einheimische Industrie schnellstmöglich mehr medizinische Ausrüstung produzieren kann, stehen EU-Standards nun unkompliziert und gratis zur Verfügung. Außerdem hat die Europäische Kommission im Eilverfahren beschlossen, dass die Regelungen der Medizinprodukteverordnung, die im Moment eine unnötige bürokratische Belastung für die Hersteller von Spezialmasken, aber auch von Beatmungsgeräten bedeutet hätten, um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Das Europäische Parlament wird diesen Vorschlag in einer Dringlichkeitssitzung schon am 16. April annehmen. Es besteht, bis auf die extrem Rechte, fraktionsübergreifende Zustimmung zu dem Vorschlag
Der Ausbruch des Corona-Virus zeigt uns deutlich, wo Europa seine Zusammenarbeit verbessern kann und muss. Dabei ist der Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Schutzausrüstung unerlässlich für die Sicherheit und Autonomie Europas (und seiner Bürger). Für die Zukunft ist es unabdingbar, dass wir gemeinsame Strukturen und Mechanismen aufbauen. Einerseits um die Gesundheit und das Leben unserer Bürger zu schützen, andererseits um die Integrität unseres Binnenmarkts zu wahren. Denn er ist unsere wirtschaftliche Lebensader und stellt die Versorgung unserer Bürger auch in Krisenzeiten sicher.
Dr. Katja Leikert MdB 