In der Corona-Krise hält Europa zusammen: Nach intensivem Ringen hat der EU-Gipfel ein Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro für Mitgliedstaaten beschlossen, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind. Dabei geht es um Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Staaten selbst, um Kredite der Europäischen Investitionsbank für notleidende Unternehmen und um Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme, damit Arbeitnehmer nicht entlassen werden müssen. Hinzu kommt ein Wiederaufbaufonds für die Zeit nach Abebben der Pandemie. Damit wird klar: Die EU ist keine Schönwetterveranstaltung. Und: Deutschland ist solidarisch mit seinen europäischen Partnern.
Das sind wir im Übrigen immer gewesen, auch in den schweren Zeiten der Staatsschuldenkrise – und das lassen wir uns von Populisten in Rom, Madrid oder Paris nicht kaputt reden. Die CDU/CSU-Fraktion hat aus ihrer Ablehnung einer Vergemeinschaftung von Schulden nie einen Hehl gemacht. Nur weil wir Euro- oder Corona-Bonds ablehnen, sind wir aber keine schlechten Europäer – im Gegenteil.
Unsere Solidarität zeigt sich auch im alltäglichen, z.B. im gesundheitlichen Bereich. Deutschland hat wiederholt Intensiv-Patienten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen, darüber hinaus haben wir medizinische Hilfsgüter nach Italien geschickt und über 100 Beatmungsgeräte nach Großbritannien und Spanien geliefert.
Ja, wir streiten in Europa über die richtigen Lösungswege. Gut so! Aber was mir persönlich Sorge bereitet, ist die zunehmende Polarisierung der Debatte. Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht. Nur ein starkes Europa kann im globalen Wettbewerb neben Akteuren wie China und den USA bestehen.
Dr. Katja Leikert MdB 