„Beim Thema Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Kompromisse“

Dr. Katja Leikert im Interview mit der kroatischen Tageszeitung „Večernji“. Anlass war der Beginn der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. Bis zum 30. Juni hat Kroatien die Ratspräsidentschaft inne.

Croatia is at the end of its first Presidency of the Council of the EU but it’s also a first presidency for any country in such extraordinary circumstances, in which vast majority of meetings had to be cancelled or moved to videoconference mode because of Covid-19 and social distancing measures. Do you think there are some lessons learned from Croatia’s Presidency that would be useful for Germany’s Presidency?

Kroatien hatte als jüngstes EU-Mitglied in den vergangenen sechs Monaten erstmals den EU-Vorsitz inne. Dies ist schon unter “normalen” Umständen eine große Herausforderung, die durch die Covid-19 Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen noch einmal um ein Vielfaches verstärkt wurde. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat sich in diesem Zusammenhang schnell an die neuen Arbeitsbedingungen angepasst. Über das Management der Covid-19 Krise hinaus konnte Kroatien mit dem etwas ungewöhnlichen Westbalkan-Gipfel im Online-Format noch einmal einen positiven Impuls in die für uns wichtige Region geben.

Seit dem Beginn der europäischen Integration haben wir eine solche Krise nicht erlebt. Sie ist damit historisch – kann aber auch die Chance für Veränderungen bieten. Wir erkennen alle gerade, wie digitale Formate Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – so auch auf EU-Ebene – enorm beschleunigen können. Ich finde diese Dynamik gut. Diese Krise zeigt uns aus EU-Ebene, dass Politik schneller werden muss. Wir alle müssen agiler werden. Die Welt wartet nicht auf uns. Über diese Lehren und andere wichtige Fragen, wie etwa unsere europäischen Entscheidungsstrukturen, müssen wir bei der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas ergebnisoffen diskutieren und prüfen.

How did global pandemic affect the planning of German Presidency of the Council?

Wegen der Corona-Krise musste die Bundesregierung ihre organisatorischen und inhaltlichen Planungen für die Ratspräsidentschaft grundsätzlich neu priorisieren. Mein Eindruck ist, dass die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft noch einmal gestiegen sind. Während des Vorsitzes muss Deutschland auf die Krise und ihre ökonomischen und sozialen Auswirkungen flexibel reagieren, wobei eine zweite Infektionswelle mit ihren politischen Konsequenzen immer eintreten kann. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Mitgliedstaaten das Virus unter Kontrolle halten. Dennoch müssen wir wichtige Zukunftsthemen, wie etwa den Klimaschutz, die Digitalisierung oder den Umgang mit der Migration weiter vorantreiben. Auch müssen wir die Verhandlungen über unsere zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien zum Ende bringen und eine neues Kapitel im Umgang mit China aufschlagen. Dabei bleibt es ein zentrales Anliegen, den Zusammenhalt in der EU zu stärken.

What would happen with the work of German presidency if there is a second wave of coronavirus in the autumn and almost all of the planned meetings need to be cancelled again?

Die kroatische Ratspräsidentschaft wurde, wie wir alle, von dem Virus überrascht. Die deutsche Ratspräsidentschaft dagegen kann sich vorbereiten. Maßnahmen, wie etwa die Erweiterung von online Abstimmungsverfahren, können sichergestellt werden. Ich befürworte diese Flexibilität, die durch die Krise entstanden ist und vor der Krise vieler Orts als unmöglich abgetan wurde. Bei einer zweiten Welle wären wir sicherlich besser vorbereitet und könnten die europäische Koordinierung von Beginn an stärker vorantreiben.

Do you think there’ll be an agreement before August among heads of states and governments in the European Council on the Commission’s proposal of Next Generation EU and Multiannual Financial Framework?

Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs vom 19. Juni war eine Orientierungsdebatte. Nun muss der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf dieser Grundlage einen neuen Vorschlag erarbeiten, der bei einem physischen Treffen am 17.und 18. Juli in Brüssel verhandelt wird. Es gibt noch viele offene Fragen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, welche Kriterien schlussendlich herangezogen werden, um zu entscheiden, welche Mitgliedstaaten wie viel Geld erhalten. Für uns ist wichtig, dass die Auszahlung der Gelder aus der Recovery and Resilience Facility an Reformen geknüpft werden. Das ist in unserem aller Interesse. Es ist von großer Bedeutung, dass wir diese Chance nun nutzen, um die digitale und nachhaltige Transformation unseres Kontinents zu nutzen. Es muss verhindert werden, dass diese Gelder zur Sanierung nationaler Haushalte verwendet werden. Das würde uns als EU nicht weiter voranbringen.

On another important topic – rule of law and democracy in the EU – let me ask you what is the CDU’s stance on whether Hungarian party Fidesz and its leader Viktor Orban should be thrown out from the EPP? Right now their suspension is not moving anywhere, how will it end?

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Kompromisse. Das ist im Übrigen auch wichtig für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Auszahlung von europäischen Geldern muss an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein, egal ob in Budapest, Berlin oder Warschau.

Die Bereitschaft der CDU für einen Dialog mit dem Fidesz ist nach wie vor gegeben. Seit einiger Zeit beobachte ich jedoch eine schleichende Entfremdung zwischen dem Fidesz und der CDU bei unseren Wertvorstellungen. Das halte ich für problematisch, aber lösbar, falls beide Seiten ein ehrliches Interesse an einem offenen und zielorientierten Dialog haben. Was die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP angeht, so kann ich mir nur schwer vorstellen, dass der EVP-Vorsitzende Donald Tusk und der ungarische Premierminister Viktór Orban eine gemeinsame Sprache des Vertrauens finden können. Vertrauen ist Grundlage von Politik.

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