Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Juli 2020

Seit 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese verantwortungsvolle Aufgabe fällt zusammen mit der Corona-Pandemie. Von „Europas Stunde Null“ ist die Rede, von einem Wirtschaftseinbruch bislang unbekannten Ausmaßes, von der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor 70 Jahren waren es große Europäerinnen und Europäer, die Europa mit viel Mut und Zuversicht neu geschaffen haben. In ihrem Geist müssen auch wir jetzt handeln. Deshalb steht die deutsche Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Wir in Europa müssen selbständiger und widerstandsfähiger werden. Denn wir alle spüren es: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends haben sich durch die Corona-Krise wie durch ein Brennglas fokussiert und durch einen Katalysator beschleunigt. Ob der schnelle Beschluss des Europäischen Rates über das 540 Milliarden Euro Hilfspaket für besonders betroffene Mitgliedstaaten oder die Debatte des Europaparlaments über den Wiederaufbauplan: Wir erkennen alle gerade, wie digitale Formate Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen enormen Schub verleihen können. Ich finde  diese Dynamik gut. Denn diese Krise zeigt uns, dass Politik schneller werden muss – und kann!

Auf drei Punkte kommt es jetzt vor allen Dingen an: Erstens müssen wir unseren Binnenmarkt weiterentwickeln. Denn nur durch einen starken Binnenmarkt kann die EU im Wettbewerb mit China und den USA bestehen. Zweitens müssen wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Wir müssen dabei den Fokus stärker auf Wettbewerber außerhalb und nicht innerhalb der EU legen. Und drittensmüssen wir jetzt in die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft investieren. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Green Deal ist hierfür eine wichtige Basis.

 

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